Tönisvorst FDP: Polizei in NRW wurde von Rot-Grün tot gespart

Tönisvorst · "Wir wollten Informationen aus erster Hand zum Thema Innere Sicherheit in unsicheren Zeiten", sagt Birgit Koenen, FDP-Landtagskandidatin, die mit dem lokalen FDP-Parteichef Marcus Thienenkamp einen Diskussionsabend in St. Tönis organisiert hatte. Im Restaurant "Ravvivi" wurden lebhaft Fragen gestellt und Themen diskutiert.

Marc Lürbke, NRW-Landtagsabgeordneter der FDP, informierte zunächst als Sprecher seiner Partei und als Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln zur aktuellen Sachlage der Polizei im Land: "Fakt ist, dass unsere Polizei tot gespart wurde. Wir haben viel zu wenige Beamte, die immer mehr leisten müssen und dabei auch noch mit immer größerer Gewalt zu tun haben. Das wurde vor allem im Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge von Silvester 2015 in Köln deutlich. Das Ausmaß an Gewalt und auch der allgemein fehlende Respekt vor Beamten in Uniform sind nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern werden für die Beamten zum Sicherheitsproblem." Auch der Anstieg der Wohnungseinbrüche gebe großen Anlass zur Sorge. Lürbke: "Mit Blitzermarathons werden wir diese Probleme jedenfalls nicht beheben können. Unsere Polizei wird oftmals plakativ falsch eingesetzt, sie ist nicht mehr da, wo sie wirklich sein sollte."

Unmittelbar vor der Landtagswahl will die Koalition aus Rot-Grün nun per Beschluss circa 2300 zusätzliche Beamte auf die Straßen in NRW bringen. "An sich ist das positiv", sagt Lürbke, aber er bemängelt, dass diese Maßnahmen nicht reichten und viel zu spät kämen.

Auf die Frage, was die FDP dagegen tun wolle, forderte Lürbke den langfristigen und nachhaltigen Aufbau der Polizeikräfte. "Wir brauchen dringend Nachwuchs, wobei auch Realschüler ihre Chancen haben müssen. Wir müssen in moderne Ausstattung investieren."

In die gleiche Kerbe schlug Ronny Moonen, Stellvertretender Personalratsvorsitzender der Polizei im Kreis Viersen: "Ich kann die Ausführungen nur unterstützen. Was uns im Kreis Viersen vor allem aber zu schaffen macht, ist die personelle Ausstattung. Von ehemals über 520 Mitarbeitern im Kreis gibt es nur noch 426 Planstellen, davon 398 Polizeibeamte. Tatsächlich aber liegt die Einsatzquote bedingt durch Ausfälle und Krankheit bei derzeit nur 75 Prozent. Hinzu kommt das massive Anhäufen von Überstunden."

Auf die Frage nach der teilweisen Schließung der Wachen in Willich und Nettetal sagte Moonen, dass diese Schritte organisatorisch unausweichlich waren und der Rückzug aus der Fläche bittere Realität sei. Rechtsanwalt und Vorsitzender des Polizeibeirates bei der Kreispolizeibehörde Viersen an: "Bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fehlt Personal. Verfahren werden über Monate und Jahre verschleppt. Von dem Prinzip "die Strafe soll auf dem Fuße folgen", ist man damit weit entfernt".

(RP)
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