Tönisvorst Entscheidung für Kuhstraße steht an
Tönisvorst · Für die einen geht es um seniorengerechte Wohnungen im Ortsmittelpunkt, für die Nachbarn vor allem um die Verknappung des ohnehin knappen Parkraumes. Die Politik ist uneins, das Rathaus unterstützt das Bauvorhaben.
In der Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag ist alles klar: Die Verwaltung hat alle Einsprüche abgelehnt und befürwortet, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Vo-48 "Pfarramt Vorst" zu beschließen. Gemeint ist damit das gemeinsame Vorhaben von Kirchengemeinde und der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für den Kreis Viersen (GWG), auf dem Gelände mit dem ehemaligen Pfarrhaus mit Um- und Neubauten insgesamt 21 Wohnungen und ein neues Pfarrbüro schaffen.
Streit entstand vor allem in der Stellplatzfrage. Die Investoren haben auf dem Grundstück jeweils einen Stellplatz pro Wohneinheit ausgewiesen. Anwohner, aber auch SPD- und Grünen-Fraktion fordern 1,5 Stellplätze je Wohnung und orientieren sich am St. Töniser Projekt "Ahl School", das Tecklenburg am Kirchplatz/Alter Markt realisierte. In Vorst gab es sogar eine Unterschriftensammlung mit 387 Unterzeichnern für mehr Stellplätze an der Kuhstraße.
Ob der Ausschuss den Empfehlungen der Verwaltung folgt, ist eine spannende Frage. Zwei Fraktionen, CDU und FDP, wollen erst am Montag, einen Tag vor der Sitzung, in ihren Gremien einen Entschluss fassen. Christian Tille-Gander, Sprecherin der CDU im Planungsausschuss, erklärt, dass sich der entsprechende Arbeitskreis am Montag intensiv mit den Eingaben befassen und erst dann einen Entschluss formulieren wolle. In den bísherigen Sitzungen genügte der CDU ein Stellplatz pro Wohnung. Auch das war ein Grund dafür, dass CDU-Ratsherr Michael Schütte aus der CDU austrat und heute bei der GUT mitmacht.
Die einzigen, die jetzt schon klar für die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung eintreten, sind die Unabhängigen Wähler. Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz sieht sich "ausnahmsweise mal im Konsens mit der Verwaltung". Er hält einen Stellplatz für ausreichend, weil es sich ja weitgehend um Singlewohnungen handele.
Für die SPD gibt Hans-Joachim Kremser eine ganz klare Antwort: Die SPD bleibt bei 1,5 Stellplätzen. Auch die Grünen fordern 1,5 statt einem Stellplatz. Fraktionsvorsitzender Jürgen Cox findet es unerhört, wie mit den Anwohnern umgegangen wird. Die Unterschriftenliste der Vorster sei zügig übergeben worden, dann seien Sitzungen verschoben, ausgefallen. So vergraule man die Bürger und sorge für mehr Politikverdrossenheit. Die CDU habe die Vorster zu einem Rundgang und Diskussion mit dem Bürgermeister eingeladen - und dann die Kuhstraße überhaupt nicht thematisiert. So könne man mit Bürgern und Wählern nicht umgehen.
Die Verwaltung verweist darauf, dass die Stellplatzregelung von 1,5 am Kirchplatz eine Ausnahme gewesen sei. Das Ministerialblatt für das Land NRW (Nr. 71 aus dem Jahr 2000) sehe als Richtzahl für den Stellplatzbedarf einen Stellplatz je Wohnung vor. In der Regel wird in Tönisvorst ein Stellplatz pro Wohneinheit in bestehenden Bebauungsplänen gefordert. Für den Kirchplatz sei nach langen Diskussionen ein Bedarf von 1,5 Stellplätzen festgelegt worden.
Der Investor bestätigt heute, so die Verwaltung, dass auch aus heutiger Sicht und nach Verkauf der Wohnungen ein Stellplatz pro Wohneinheit vollkommen ausgereicht hätte. In vielen Kommunen gehe man sogar dazu über, die Forderung auf 0,7 zu senken. Das Argument mit der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mag für Großstädte mit einem gut ausgebauten ÖPNV-Netz ziehen, für Vorst mit halbstündigen Busverbindungen jedenfalls nicht. Nach Angaben der Verwaltung seien die zehn öffentlichen Stellplätze auf der Kuhstraße tagsüber nicht ständig belegt. Die Stellplätze würden in den Abend- und Nachtstunden vorwiegend von Anwohnern genutzt. Von Veranstaltungen im Haus Vorst etwa wurde gar nicht gesprochen.
