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Dirk Louy könnte Sitz im Viersener Kreistag verlieren

Mit beruflicher Tätigkeit unvereinbar? : Kreis entzieht Louy das Kreistagsmandat – der erwägt Klage

Seit November ist Dirk Louy aus Tönisvorst Leiter der Obersten Jagdbehörde in NRW. Die Untere Jagdbehörde ist beim Kreis Viersen angesiedelt. Eben diese Konstellation könnte zu Konflikten führen, sagt der Kreiswahlleiter.

Der Tönisvorster CDU-Politiker Dirk Louy könnte seinen Sitz im Kreistag verlieren, weil seine berufliche Position nicht mit seiner Arbeit im Kreistag zu vereinbaren ist. Zu diesem Ergebnis ist die Kreisverwaltung gekommen, nachdem die SPD eine entsprechende Anfrage stellte. Umweltwissenschaftler Louy, der zuvor Referatsleiter für das Ministerbüro Strategie und Planung im NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz war, übernahm im November auch das Referat für Jagd, Fischerei und Aquakultur, seither ist er Leiter der Obersten Jagdbehörde in NRW. Die Untere Jagdbehörde ist beim Kreis Viersen angesiedelt.

Eben diese Konstellation könnte zu Konflikten führen, wie Kreiswahlleiter Ingo Schabrich erklärt. Denn als Leiter der Obersten Jagdbehörde habe Louy auch die Sonderaufsicht über die Untere Jagdbehörde beim Kreis, deshalb sei sein Kreistagsmandat mit seiner beruflichen Tätigkeit nicht vereinbar. Schabrich verweist auf das Kommunalwahlgesetz, in dem es in Paragraf 13 heißt, dass Beamte und Arbeitnehmer, die im Dienst des Landes stehen und in einer staatlichen Behörde unmittelbar mit der Ausübung der allgemeinen Aufsicht oder der Sonderaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände befasst sind, nicht der Vertretung einer beaufsichtigen Gemeinde oder eines beaufsichtigten Gemeindeverbandes angehören können.

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Standardmäßig werde stets vor einer Wahl überprüft, ob Beruf und Mandat zu Konflikten führen könnten, so Schabrich. Stellt der Wahlleiter nachträglich fest, dass jemand ein Mandat ausübt, obwohl er laut Gesetz eigentlich an der Zugehörigkeit zur Vertretung gehindert war, und weist er nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung der nachträglichen Feststellung die Beendigung seines Dienstverhältnisses nach, scheidet er mit Ablauf der Frist aus der Vertretung aus, heißt es im Kommunalwahlgesetz weiter.

Das gesetzliche Verfahren sei klar, sagt Schabrich: Der Kreiswahlleiter schreibe den Betroffenen an, und der müsse innerhalb einer Woche antworten, dass er sein Dienstverhältnis beendet habe, sonst verliere er sein Mandat. Louy hätte in dieser Zeit auch sein Mandat niederlegen können, „aber er hat sich dagegen entschieden“, sagt Schabrich. Die Frist dazu lief am Samstagmorgen ab, „damit ist sein Mandat erloschen.“ Allerdings erhält Louy noch einen Feststellungsbescheid, der sich nun auf dem Postweg befindet. Damit hätte Louy die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten.

Ob er das tun will, weiß Louy noch nicht. Noch wartet er auf den Feststellungsbescheid. „Ich denke darüber nach, gegen diesen Verwaltungsakt zu klagen, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist“, sagt der Tönisvorster. Denn die Untere Jagdbehörde habe für den Kreis Viersen nicht so eine große Bedeutung wie etwa die Bereiche Bildung oder Bauen. Eine andere Möglichkeit könnte es sein, ihm ein Mitwirkungsverbot aufzuerlegen, so dass er an bestimmten Sitzungen, die Themen seiner beruflichen Tätigkeit berühren würden, nicht teilnehmen dürfte – „ich überlege, das prüfen zu lassen“, sagt Louy. Dass seine berufliche Tätigkeit mit seinem Kreistagsmandat unvereinbar sei, sei ihm so nicht klar gewesen, sagt Louy: „Natürlich ist es schändlich, so etwas nicht zu wissen, aber mir war der Passus nicht präsent.“ Ihm sei klar gewesen, dass er theoretisch eine Sonderaufsicht über die Untere Jagdbehörde habe, „aber mir war ebenso klar, dass ich dann rausgehen und nicht mitstimmen würde.“ Sein Mandat einfach aufgeben will Louy nicht: „Ich bin ein sehr leidenschaftlicher Kommunalpolitiker, deswegen tut mir das echt weh“, sagt er. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, das Mandat zu behalten, „würde ich das sehr gerne machen.“

Die SPD will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. „Das Thema liegt bei der Kreisverwaltung“, sagt Hans Joachim Kremser, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „wir haben noch keine Antwort auf unsere Anfrage erhalten.“ Sollte Louy das Mandat verlieren, würde eine Grefratherin in den Kreistag einziehen: Nachrückerin wäre laut Kreiswahlleiter Schabrich Elisabeth Lehnen.

(biro)