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Die Politik will den Bahnübergang Steinheide in St. Tönis für Radfahrer und Fußgänger offen halten.

Bahnübergang Steinheide : Bürgermeister Goßen bestreitet rechtsverbindliche Zusage

Der Bahnübergang Steinheide, den die DB Netz AG schließen will, stand erneut auf der Tagesordnung im Bau- und Verkehrsausschuss. Die Politiker folgten dem Vorschlag der Stadt, den Übergang für Radfahrer und Fußgänger offen zu halten.

Die Bürger, die wegen des Tagesordnungspunktes Bahnübergang Steinheide zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses gekommen sind, müssen sich lange gedulden, bis ihr Thema aufgerufen wird. Dann aber gibt es Grund zur Freude: Verwaltung und Politiker wollen sich dafür einsetzen, dass der Bahnübergang für Radfahrer, Reiter und Fußgänger erhalten bleibt. Ob es wirklich so kommt, hängt von der Bahn ab. „Wir sind Bittsteller in dem Verfahren, die Bahn hat die Planungshoheit“, betont Fachbereichsleiterin Ina Bartmann.

Was die Politiker im Ausschuss aber auch interessiert: „Hat die Verwaltung der Schließung zugestimmt, ohne den politischen Raum zu informieren?“, fragt Christian Rütten (CDU). Die Vorlage der Verwaltung hatte für Verwirrung gesorgt. Darin heißt es: „In den ersten Abstimmungen mit den Städten Tönisvorst sowie Krefeld wurde beschlossen, dass der Bahnübergang Steinheide nach vorliegenden Erkenntnissen und Zahlen ersatzlos aufgelassen werden soll“, wobei „ersatzlos aufgelassen“ in Bahnsprache „komplett wegfällt“ bedeutet. Die Bahn leitet daraus einen Anspruch auf Schadensersatz ab, schließlich habe sie nach der Zusage der Städte ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt. Als die Anwohner von den Plänen der DB Netz AG erfuhren, stellten sie nämlich einen Bürgerantrag auf Offenhaltung des Übergangs, den die Politiker im Ausschuss unterstützten.

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„Es hat keine rechtsverbindliche Zusage zur Schließung von der Stadt an die Bahn gegeben“, beantwortet Bürgermeister Thomas Goßen die Frage. Die Bahn setze die Behauptung als Druckmittel ein, die Vorlage der Verwaltung sei missverständlich. Fakt sei, die DB Netz AG wolle den Übergang schließen, weil er nicht so hoch frequentiert sei und der Erhalt teuer. Außerdem hingen die vier Übergänge Steinheide, Widdersche Straße, Ortmannsheide und Horkesgath zusammen – falle einer aus, seien alle gestört. Der Übergang Steinheide, so das Argument der Bahn, sei mehr als 40 Jahre alt, Schäden seien unter Umständen nicht reparabel, weil Ersatzteile fehlten.

„Wir können nur eine Stellungnahme abgeben, aber wir haben keine rechtliche Handhabe gegen die Entscheidung der Bahn“, erklärt Goßen. Die Stadt sei deshalb bei der Suche nach einem Kompromiss darauf gekommen, den Bahnübergang künftig nur noch für Radfahrer, Fußgänger und Reiter zugänglich zu machen. „Der Übergang wird dann nur noch 3,50 Meter breit sein, bekommt eine neue Lichtsignalanlage und Schranken, die automatisch schließen, wenn ein Zug kommt“, erklärt Ina Bartmann.

Über die Kosten, die die Bahn der Stadt für Planung und Umplanung in Rechnung stellen wolle, sei noch zu sprechen, ebenso wie über die tatsächlichen Umbaukosten, die Bund, Bahn und Stadt laut Gesetz dritteln müssen. Für den Anteil der Stadt gebe es aber Fördermittel in Höhe von 80 Prozent, wirft Herbert Derkens (GUT) ein. „Hohe Kosten sind natürlich ein Problem für unseren Haushalt“, sagt der Bürgermeister. Es sei „die Quadratur des Kreises“, in dieser Sache alle glücklich zu machen.