Die Verwaltung schiebt einmal den Grundstückseigentümern den schwarzen Peter zu. 2012 konnten die Windräder in Kehn verhindert werden, weil die Grundstückseigentümer dafür keine Flächen verpachten wollten. In Vorst fanden sich 2019 Eigentümer dazu bereit. Außerdem liege das Genehmigungsverfahren beim Kreis Viersen, die Entscheidung erfolge nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz.

Und da es nur um zwei Windenergieanlagen gehe, sehe das Gesetz keine öffentliche Beteiligung vor. Bei der Entscheidung über Einvernahmen gebe es keinen kommunalpolitischen Entscheidungsspielraum, sagt der Bürgermeister. „Einvernehmen im § 36 BauGB ist keine allgemeine Entscheidungsmöglichkeit mit Pro und Contra.“ Zum Schluss übernimmt Goßen die Warnung vor einer drohenden Schadenersatzzahlung: „Für in dem Sinne rechtswidrige Entscheidungen haftet der Steuerzahler in Millionenhöhe.“ Das sei kein Allgemeinplatz, wie das erlebte Beispiel der Reckenhöfe in der Vergangenheit zeige.

Das dürfte in der Sitzung am Dienstag nicht unwidersprochen bleiben, von den Mitgliedern des Ausschusses wie von den Mitgliedern der Bürgerinitiative. Die Bürger aus Süchteln-Hagen, die näher an den Windräder-Standorten sind als die meisten Vorster, sind von der Einwohnerfragestunde ausgeschlossen, weil sie keine Tönisvorster sind. Eine Unterstützung aus Süchteln wurde ihnen angeblich verwehrt, weil man sich in das Verfahren des Kreises nicht einmischen wolle.

Der Bürgermeister hat die Kommunalpolitiker im September 2018 im Bau- und Umwelt- und im Planungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung informiert. Das ist inzwischen bekannt. Über sein geplantes Einvernehmen und das weitere Vorgehen habe er dagegen nicht informiert. Das wird vielfach als eine eigenmächtige Entscheidung angesehen. Als rechtlich umstritten wird die Behauptung des Bürgermeisters, das Einvernehmen sei rein deklamatorisch und habe keine Auswirkung, angesehen. Vielmehr bedeute das Einvernehmen ein Zugeständnis an die kommunale Planungshoheit. Auch könne bei diesem raumbedeutsamen Vorhaben nicht von einem laufenden Geschäft der Verwaltung gesprochen werden. Auf jeden Fall fühlen sich schon jetzt viele Bürger für dumm verkauft.