Tönisvorst Neue Beiträge für den Offenen Ganztag
Tönisvorst · Die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule sollen in Tönisvorst neu gestaffelt werden: Geringverdiener werden entlastet, Eltern mit hohem Jahreseinkommen sollen künftig tiefer in die Tasche greifen.
Auf die Tagesordnung gebracht hat die „Absenkung der Beiträge in den Offenen Ganztagsgrundschulen“ die SPD-Fraktion. Der nun vorliegende Auftrag an die Verwaltung aber trägt auch die Handschrift der CDU-Fraktion, denn die hat im Schul- und Kulturausschuss eigene Vorschläge zum Thema gemacht. Das wiederum hat die SPD-Vertreter, die offensichtlich damit gerechnet hatten, dass ihr Antrag abgebügelt wird, so verwirrt, dass sie eine Sitzungsunterbrechung beantragten.
Aber der Reihe nach: Bereits im Dezember hat die SPD-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am 16. Januar eingereicht, in dem sie vorschlägt, Eltern mit geringem Jahreseinkommen von den Beiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule, kurz OGS, zu befreien und alle Eltern zu entlasten. „Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen künftig die Elternbeiträge für die OGS erst ab einem Jahreseinkommen von 39.000 Euro gezahlt werden, die Beiträge der gesamten Berechnungstabelle um 20 Prozent gesenkt und eine neue Beitragsstufe ab 78.000 Euro eingeführt werden“, heiß es im Antrag. Für Geschwisterkinder fordern die Sozialdemokraten eine generelle Beitragsfreiheit.
Aus dem Stadtrat wurde der Antrag in den Schul- und Kulturausschuss verschoben, wo er nun auf der Tagesordnung stand. Dort überrascht die CDU-Fraktion mit einem eigenen Vorschlag zur Sache: „Die OGS ist zwar keine Bildungs-, sondern eine Betreuungseinrichtung, und eine Beitragssenkung ist keine Entlastung für alle Bürger, sondern nur für Eltern“, führt Thomas Kroschwald aus, aber „auch der CDU ist soziale Gerechtigkeit wichtig, und auch wir wollen Eltern unterstützen, denn sie tragen dazu bei, dass es auch künftig Steuerzahler gibt.“ Deshalb schlage die Fraktion vor, das System der Kita-Beiträge auf die OGS zu übertragen.
Das würde bedeuten, dass die oberste Beitragsstufe nicht mehr wie bisher bei mehr als 65.000 Euro Jahreseinkommen endet, und auch nicht bei 78.000 Euro, wie im SPD-Antrag vorgeschlagen, sondern bei mehr als 91.000 Euro. Konkret schlägt die CDU-Fraktion vor, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 78.000 Euro künftig 133 Euro im Monat zahlen statt bisher 150 Euro. Wer bis 91.000 Euro verdient, soll 162 Euro (statt 150 Euro), wer mehr als 91.000 Euro verdient, soll künftig 191 Euro (bisher 150 Euro) zahlen.
Ob Eltern für Geschwisterkinder künftig keinen Beitrag mehr zahlen und ob für Eltern, deren Jahreseinkommen unter 39.000 Euro liegt, eine Beitragsfreiheit eingeführt wird, wie von der SPD gefordert und von den Grünen mitgetragen, darauf können die Politiker im Ausschuss sich noch nicht einigen. „Das muss heute nicht entschieden werden“, sagt Hans-Joachim Kremser (SPD), die Hauptsache sei, es bewege sich etwas. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, Berechnungen anzustellen, wieviel Geld es kostet, alle angedachten Forderungen umzusetzen.
Aktuell bezuschusst die Stadt die OGS-Plätze in den vier Tönisvorster Grundschulen mit insgesamt 819.698 Euro im Jahr. Hinzu kommen Landeszuschüsse in Höhe von 457.680 Euro. Sollten die unterste Beitragsgrenze von derzeit 26.000 Euro auf 39.000 Euro angehoben, die Geschwisterbeiträge wegfallen und die Beiträge für die Einkommensklassen bis 78.000 Euro insgesamt gesenkt werden, rechnet die Stadt mit Mindereinnahmen aus den Elternbeiträgen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr.
Die genaue Berechnung will Fachbereichsleiter Lars Schaath in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 26. Juni vorlegen. Ob die Änderungen dann bereits zum nächsten Schuljahr oder erst ein Jahr später eingeführt werden, wird sich zeigen. Das letzte Wort in der Sache spricht der Stadtrat.
