Der Tönisvorster Bau- und Energieausschuss diskutierte über den geplanten Bau von zwei 200-Meter-Windrädern in Vorst.

Windräder in Vorst : Bürgermeister steht Rede und Antwort

Ungewöhnlich gut besucht war die Sitzung des Bau- und Energieausschusses. Der Grund dafür war ein Punkt, der erst kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen war: Der geplante Bau von zwei 200-Meter-Windrädern in Vorst.

Etwa 20 Bürger kommen zur Sitzung des Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschuss in den Ratssaal. Sie alle treibt eine Sache um, von der sie erst durch Zeitungsberichte erfahren haben: In unmittelbarer Nähe ihrer Häuser, am Ortsrand von Vorst Richtung Süchteln, sollen zwei 200 Meter hohe Windkraftanlagen gebaut werden. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht der Punkt nicht, erst durch einen Antrag der CDU-Fraktion ändert sich das. „Wir möchten die Tagesordnung um den Punkt Sachstandsbericht Windkraftanlagen erweitern“, beantragt Christian Rütten, CDU, vor Sitzungsbeginn.

Uwe Leuchtenberg, SPD, sagt, auch seine Fraktion sei daran interessiert, habe aber gehofft, der Bürgermeister hätte das Thema in den vergangenen Monaten in den zuständigen Planungsausschuss gebracht. „Wir fühlen uns hingehalten“, moniert Leuchtenberg. Die Einspruchsfrist laufe im April aus, wertvolle Zeit sei verstrichen. Die SPD fordert eine Sondersitzung des Planungsausschusses. Mit der Mehrheit aus CDU, UWT und FDP wird beschlossen, das Thema auch in dieser Sitzung zu besprechen.

Hoch her ging es in der Sitzung des BEVU. Bürgermeister Thomas Goßen nimmt Stellung zu den genehmigten Windrädern in Vorst. Foto: Stephanie Wickerath

Bürgermeister Thomas Goßen, der sich gut vorbereitet hat, führt aus, dass der Bau der Windräder eine Rechtsentscheidung sei und keine politische. Der Stadt seien die Hände gebunden. „Der Kreis ist die zuständige Behörde“, stellt Goßen klar. Die Stadt habe den Bau von Windrädern bisher nicht vorangetrieben, weil Stadt und Politik im September 2016 festgestellt hatten, dass keine geeigneten Flächen im Stadtgebiet vorhanden seien. Jetzt allerdings hätten Vorster Bürger ihr Land an die SL-Windenergie verkauft und damit den Bau möglich gemacht. „Das ist eine völlig andere Situation“, sagt der 48-Jährige.

Bereits im September vorigen Jahres sei das Thema im BEVU und im Planungsausschuss im nicht-öffentlichen Teil zur Sprache gekommen. Aber erst am 21. Februar habe die Stadt erfahren, dass der Kreis die Windräder genehmigt habe, wie es im Regionalplan ausgewiesen sei. Eine Beteiligung der Stadt oder der Öffentlichkeit sei dafür rechtlich nicht nötig. „Wir haben alle miteinander beschlossen, dass wir den Standort für falsch halten, aber wir können nichts dagegen tun“, sagt Goßen.

Dem widerspricht Uwe Leuchtenberg: „Ein Normenkontrollverfahren ist immer noch möglich.“ Besser wäre es aber gewesen, die Stadt hätte die Politiker früher informiert. „Sie haben schon am 18. Oktober ihr Einvernehmen erteilt“, wirft Leuchtenberg dem Bürgermeister vor. Wertvolle Zeit, in der die Politiker hätten handeln können, sei verstrichen. Bürgermeister Goßen warnt davor, Hoffnungen zu wecken. „Anfang 2000 sollten zwei Windräder in Reckenhöfe gebaut werden“, erinnert das Stadtoberhaupt, damals habe die Verwaltung Einspruch eingelegt, woraufhin der Investor die Stadt verklagt habe.

Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass Tönisvorst dem Investor eine siebenstellige Summe als Entschädigung zahlen müsse. „Das kann uns jetzt wieder passieren“, sagt der Bürgermeister. Damals habe die Versicherung die Schadenssumme übernommen, er gehe nicht davon aus, dass die nochmal einspringe, sagt der studierte Jurist. Es stimme, dass ein Einspruch gegen diesen Plan, der die Flächen für Windkraft ausweise, eingereicht werden könne, aber dann bestehe auch die Gefahr der Schadensersatzforderung.

„Sie haben nicht nur die Politiker nicht informiert, sondern auch die Bürger nicht“, wirft Michael Schütte, GUT, dem Bürgermeister vor, „jetzt sollten wir wenigstens versuchen zu retten, was noch zu retten ist.“ Für die CDU-Fraktion stellt Alexander Decher fest: „Es gibt keine andere Möglichkeit mehr. Die Grundstücke sind schon verkauft. Einzelne haben profitiert und das Risiko würde verallgemeinert, wenn die Stadt verklagt wird und der Steuerzahler die Strafe bezahlen muss.“ Das sei nicht gerecht und nicht im Sinne aller Tönisvorster Bürger. Darauf meldet sich eine Bürgerin von der Zuschauerempore: „Ich beklage mangelndes Engagement bei den Politikern und bei der Stadt. Aber wir haben noch eine Chance. Die sollten wir nutzen, um Zeit zu gewinnen.“ Sie hoffe darauf, dass ein neuer Regionalplan Abstandsflächen festlege. Tatsächlich hat die Landesregierung Änderungen beschlossen, die bis zum Sommer verabschiedet werden sollen. Dann müssen Windräder 1500 Meter Abstand zu Wohngebieten haben. In Vorst liegen nicht mal 1000 Meter dazwischen.

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