Tönisvorst Decher will mehr Transparenz in der Politik
Tönisvorst · Die Tönisvorster CDU lud zum Neujahrsempfang ins Vereinsheim DJK Teutonia St. Tönis ein.
Deutliche Worte findet Alexander Decher bei seiner ersten Neujahrsrede als CDU-Parteichef im Vereinsheim der Teutonia. "Die Bürger müssen vom Betroffenen zum Beteiligten werden", fordert der 40-Jährige, der im November offiziell zum Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Tönisvorst gewählt worden ist. Die Politikverdrossenheit, die sich an mangelndem politischem Engagement, geringer Wahlbeteiligung und zurückgehenden Mitgliederzahlen zeige, habe einen Grund: "Die Bürger fühlen sich ausgeliefert. 'Die machen doch eh, was sie wollen' ist ein häufig gehörter Satz", sagt Decher. Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung seien deshalb die Gebote der Stunde.
Ein weiteres Thema in der Tönisvorster Politik sei der städtische Haushalt. "Sparen bleibt das vorrangige Ziel", sagt Decher. Eine weitere Steigerung der Gebühren und der Steuern für die Bürger könne die CDU nicht mehr ausschließen, kündigt der Parteivorsitzende an. Auch auf die Ereignisse an Silvester in Köln geht Alexander Decher in seiner Rede ein. "Diese Nacht hat gezeigt, dass Politik versagt hat", merkt der Parteivorsitzende an. Die verfehlte Landespolitik habe das Vertrauen der Bürger in die innere Sicherheit gestört. "Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, eine Schwächung unseres Rechtssystems darf nicht geduldet werden", fordert der Tönisvorster.
Zu diesem Thema sprach beim Neujahrsempfang auch Dr. Günther Krings, Mitglied des Bundestages und Staatssekretär im Innenministerium. "Die Flüchtlinge und die Terrorgefahr werden auch im neuen Jahr die vorherrschenden Themen sein", sagt der Mönchengladbacher. Aber der Staat sei stark, weil das Gemeinwesen stark sei, und könne die Herausforderung annehmen. Zur besseren Abwehr der Terrorgefahr aber müssten die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz ausgebaut werden.
Außerdem fordert Krings, den Zuzug der Flüchtlinge zu reduzieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. "Und wir brauchen eine europäische Grenzpolizei und ein europäisches Asylsystem", sagt Krings.
