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CDU Tönisvorst: Die Wirtschaft nicht vernachlässigen

Online-Diskussion mit IHK-Geschäftsführung : CDU Tönisvorst mahnt, die Wirtschaft nicht zu vernachlässigen

Die Union hatte ihre Mitglieder zur Online-Diskussion mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz eingeladen. Kritik gab es am politischen Gegner.

Da wegen der Corona-Pandemie fast alle Veranstaltungen, bei denen Menschen zusammenkommen, ausfallen, bietet die CDU Tönisvorst nun speziell für ihre Mitglieder eine digitale Form an. Für die erste Themenrunde hatte die Union den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, Jürgen Steinmetz, und den Vorsitzenden der Tönisvorster Mittelstandsvereinigung MIT, Georg Körwer, eingeladen.

„Mit dem zweiten Corona-Lockdown hat sich die wirtschaftliche Situation für viele Unternehmer extrem verschlechtert. Eine gute Kommunalpolitik muss hier unsere Gewerbetreibenden in den Fokus nehmen, damit wir nicht ein Ausbluten der Innenstädte und Gewerbegebiete erhalten“, sagte der Vorsitzender der Ortsunion, Dirk Louy. Mit dem „Links-Bündnis“ als neue Mehrheit im Stadtrat werde über Schulneubau, Zwangsanteil von Sozialwohnungen in Neubaugebieten, über eine Fahrradstraße um den Ortskern von St. Tönis gesprochen, die sogar den Ausschluss von Autos bedeuten könnte. All das seien Signale, die zeigten, dass tief in die Stadtkasse gegriffen werden könne, aber Wirtschaft keine Rolle spiele. „Dabei ist die Genesung der lokalen Wirtschaft nach der Pandemie von so großer Bedeutung“, so Louy.

Die IHK hat bereits 2020 klare Positionen an die Kommunalpolitik gerichtet, um aufzuzeigen, was die Unternehmen erwarten. Das unterstrich auch Jürgen Steinmetz: „Wir müssen damit rechnen, dass fast ein Fünftel der Kleingewerbetreiber im Kammerbezirk die jetzige Krise nicht überstehen werden. Wir sprechen von circa 10.000 Unternehmen.“ Der Gewerbesteuerhebesatz gehöre zu den höchsten im Bezirk, das mache den Standort Tönisvorst nicht attraktiver. Steinmetz fordert, „auch die Erschließung neuer Gewerbeflächen oder die Aktivierung bestehender, wie das ehemalige Cray-Valley-Gelände, sollten weiter vorangetrieben werden“.

Der MIT-Vorsitzende Georg Körwer, der auch Stadtratsmitglied ist, schloss sich an. „Für die damalige Gewerbesteuersenkung, die als klares positives Signal an die heimische Wirtschaft gedacht war, sind wir von den jetzigen Mehrheitsfraktionen im Wahlkampf stark angegangen worden“, sagte er. „Unsere Unternehmen brauchen positive Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis, das man sie unterstützen und hier halten möchte“, sagte er in seinem Impulsvortrag.

„Als CDU möchten wir die hohe Lebensqualität in Tönisvorst unbedingt erhalten. Dazu gehört es aber eben auch, die Finanzen nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine wilde Auflistung von Wünsch-dir-was-Themen weckt nicht nur falsche Erwartungen, die Rechnung muss letztendlich auch jeder selbst zahlen. Ich hoffe nicht, dass die neuen Mehrheiten im Stadtrat dies über Steuererhöhungen zulasten der Wirtschaft finanzieren möchten“, sagte Louy.

(RP)