Tönisvorst CDU: Ärger um Bauaufsicht beim Kreis
Tönisvorst · CDU-Fraktion fordert im Planungsausschuss einen Sachstandsbericht an. Im Kreis Viersen reagiert man gelassen.
Als zum 1. Januar 2016 der Kreis Viersen die Aufgabe der unteren Bauaufsicht von der Stadt Tönisvorst übernahm, waren Landrat Dr. Andreas Coenen und Bürgermeister Thomas Goßen mächtig stolz auf diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Doch so reibungslos scheint die nach Viersen delegierte Bauaufsicht in Tönisvorst nicht funktioniert zu haben. Für die Sitzung des Planungsausschusses am 8. März hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem sie einen Sachstandsbericht zur Bauaufsicht erhalten will. Als Begründung heißt es dort, in der Vergangenheit habe sich "der Unmut über die Erteilung von Baugenehmigungen" und die Arbeitsabläufe gehäuft. Auch verwaltungsintern scheint es beim Abstimmungsprozess zwischen dem Planungsamt der Stadt und der unteren Bauaufsicht des Kreises zu haken. Der Fragenkatalog der CDU-Tönisvorst ist bereits in der Sitzung des Kreisplanungsausschusses am 14. Februar beantwortet worden. Die ermittelteten Zahlen wurden von den Kreispolitikern gelassen zur Kenntnis genommen. Für den Ausschussvorsitzenden Hans-Joachim Kremser gibt es nichts, was eine solche Nachfrage begründe. Im Großen und Ganzen könne man mit den Zahlen zufrieden sein. Im städtischen Planungsausschuss habe Christiane Tille-Ganser schon einmal einen mündlichen Antrag gestellt, jetzt komme wieder ein schriftlicher CDU-Antrag. Wenn es um persönliche Animositäten gehe, könne die CDU-Fraktion nicht so ins Blaue schießen, meint SPD-Ratsherr und Kreistagsabgeordneter Hans-Joachim Kremser gegenüber dieser Zeitung.
"Wichtig ist, dass der Bürger am Ende einer solchen Umstrukturierung keine Nachteile hat und die Dienstleistung auf gleichem Niveau angeboten werden kann." Damit wurde Bürgermeister Thomas Goßen im Dezember 2015 zitiert. Und auch Landrat Dr. Andres Coenen lobte das Projekt: "Es ergibt Sinn, dass Kreis und Stadt sich kurzgeschlossen haben und die Aufgaben bündeln." Mitte der 90er-Jahre, als die Stadt Tönisvorst wuchs und die 30.000-Marke bei der Einwohnerzahl überschritt, erhielt sie eine eigene untere Bauaufsicht. Mit dem demografischen Wandel und entsprechend gesunkenen Einwohnerzahlen übertrug die Stadt Tönisvorst die Bauaufsicht wieder an den Kreis - für den Aufwand zahlt die Stadt eine Gebühr. In Tönisvorst wurde der Eindruck vermittelt, die Stadt spare damit unter dem Strich. Bei anderen Kommunen ist die Übertragung durchaus sauer aufgestoßen, weil sie glauben, den Mehraufwand des Kreises durch die Kreisumlage mitzufinanzieren. Der CDU-Fraktion, die die Übertragung 2015 mitgetragen hat, geht es aber um den aktuellen Stand. Hat sich die Bauaufsicht durch den Kreis gegenüber vorher für den Kunden verschlechtert?
Die Verwaltung hat diese Frage an den Kreis weitergeleitet. Dabei ergab sich auch, dass das Planungsamt der Stadt bisher noch zu keiner gemeinsamen Dienstbesprechung mit den Gemeinden und dem Kreis eingeladen wurde. Auch die Stadtverwaltung sieht Probleme: "Insbesondere die strikte Trennung von Baurecht und Bauordnungsrecht erschwert die Beratungsgespräche und verärgert viele Bauherren." Auskünfte zum Planrecht werden von der Stadt erteilt, Bauordnungsrechtliche Belange liegen beim Kreis. Diese Trennung sei schwer zu vermitteln.
