Tönisvorst Bürgermeister verteidigt Initiativkreis als effektiv
Tönisvorst · Heute und vielleicht auch noch am Montag wollen verschiedene Fraktionen weiter über den Haushalt 2016 beraten. Er soll am Donnerstag, 25. Februar, in der Sitzung des Stadtrates beraten und beschlossen werden. Ob dabei die klassischen Haushaltsreden gehalten werden, konnte gestern Helmut Drüggen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf Nachfrage nicht sagen. Das sei noch nicht zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen worden. Was solle man da schon groß sagen als zu wiederholen, wie Bundes- und Landespolitik immer mehr in den Haushalt hineinspielten, meinte Drüggen.
Wenig erhellend war auch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend. Auf der Tagesordnung standen Beschwerden von Einwohnern über die Erhöhungen der Realsteuerhebesätze und zur Haushaltssatzung. Beide Punkte wurden zur Kenntnis genommen und zur Beratung in den Rat verschoben.
Vorher gab Bürgermeister Thomas Goßen eine Erklärung ab. Er nahm die kritische Berichterstattung über den Initiativkreis (fünf Fraktionsvorsitzende plus zwei Ratsmitglieder und Bürgermeister) zum Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade in Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen zu loben. Es sei positiv und professionell, gemeinsam in schwierigen Fragen und Rahmenbedingungen im kleinen Kreis Lösungen zu entwickeln. In Sachen Haushalt habe es auch schon früher den Arbeitskreis Haushalt gegeben. Dieser war nicht weitergeführt worden, nachdem der frühere Hauptausschuss - anders als vorher verabredet - entschied. Am 17. Dezember habe eine schwierige Entscheidung über die Steuererhöhung angestanden. Der Initiativkreis habe das Prozedere abgesprochen, die Entscheidungen würden dann in öffentlicher Sitzung gefällt. Alle Fraktionsvorsitzenden seien zu dieser Zusammenarbeit bereit gewesen. Der Rat habe aber das Recht, dieses Verfahren jederzeit zurückzuziehen.
Goßens Stellungnahme reizte Dr. Heinz Michael Horst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu einer spontanen Ergänzung. Die Berichterstattung toppe alles. In 30 Jahren Kommunalpolitik habe er noch nie so einen "Unsinn" gelesen.
Nachdem die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer am 17. Dezember ohne Diskussion verlief, die Hauptausschuss-Sitzungen am 28. Januar und 18. Februar ohne Beratungen blieben, ist jetzt das öffentliche Interesse auf die Ratssitzung am 25. Februar gerichtet.
