Kommentar Stadt und Kreis schieben „schwarzen Peter“ hin und her
Das Thema Windenergie war zufällig am selben Tag auch Teil der Debatte im Düsseldorfer Landtag. Die Absicht der Landesregierung, den Abstand von Windrädern und Wohnbebauung auf 1500 Meter zu erhöhen, wird von Grünen und SPD abgelehnt.
CDU und FDP wollen dagegen den Ausbau der Windenergie „in geordnete Bahnen lenken“. Aber das alles ist Zukunftsmusik. Im Hier und Heute geht es um die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen, die der Betreiber, die Genehmigungsbehörde Kreis Viersen und die betroffene Stadt Tönisvorst lange unter sich ausgemacht haben. Teile der Politik wurden nichtöffentlich informiert und durften nicht darüber reden. Der Bürgermeister hat viel Zeit verstreichen lassen, bis er im Detail informierte. Jetzt ist die Situation total verfahren, der Klageweg verschafft einen Aufschub. In Tönisvorst wurde der Kreis zum Buhmann, jetzt bekommt Bürgermeister Goßen den „schwarzen Peter“ vom Kreis zurück. Wem hilft das? Vielmehr ist immer wieder der Vorwurf zu hören, ja, die Bürger wollen erneuerbare Energie, aber bitte keine Windräder vor der Haustür. So wird der „schwarze Peter“ lustig hin und her geschoben. Wer aber hinterfragt die Bundesgesetze, die ermöglichen, zwei Windräder einfach ohne Beteiligung der Bürger durchzusetzen? Wer hat seinen Bundestagsabgeordneten dazu schon befragt?
