Aus dem Stadtrat

Neubaugebiet Vorst-Nord, Wohnungsprojekt Kuhstraße und neuer Discounter: Lösungen für Vorster Problemfälle

Vor der Sommerpause hat der Stadtrat in Tönisvorst wichtige Entscheidungen getroffen: Die Wohnungen an der Kuhstraße werden gebaut, es gibt Geld für die Aufschüttung in Vorst-Nord und einen neuen Vorstoß für den Discounter.

In der Niederschrift des Planungsausschusses vom 29. Mai wird der Beschluss noch so festgehalten. „Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, sich mit dem Investor in Verbindung zu setzen und ihm mitzuteilen, dass ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit vom Ausschuss beschlossen wurde. Das Ergebnis aus dem Gespräch soll in der Sitzung des Rates am 12. Juli vorliegen, damit der Rat den Bebauungsplan inklusive der geänderten Stellplatzquote als Satzung beschließen kann.“ Der Schönheitsfehler allerdings war, dass die Niederschrift falsch ist. Die CDU-Fraktion hat sie beanstandet. Richtig ist, dass die Verwaltung mit dem Investor, der Kirchengemeinde und der GWG im Kreis Viersen, verhandeln soll, benachbarte vorhandene Stellplätze anzumieten. Die Entwicklung wurde dementsprechend im Planungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. In der Sitzung des Stadtrates wurde dieser Tagesordnungspunkt nachgereicht. In öffentlicher Sitzung stellte die SPD-Fraktion den Antrag zur Sache, 1,5 Stellplätze festzuschreiben. Hans-Joachim Kremser (SPD) ist von der Richtigkeit der Forderung überzeugt: „Und Überzeugungen muss man auch konsequent vertreten“. Doch die Stimmen von SPD, Grünen und GUT reichten nicht, der Antrag kam nicht durch. Der Bebauungsplan wurde mit 1,0 Stellplätzen mehrheitlich beschlossen. Doch im nichtöffentlichen Teil konnte dann ergänzt werden, dass der Investor sechs weitere Stellplätze anmieten wird. Die Kuhstraße kommt also mit 1,0 Stellplätzen plus 6.

In der Informationsveranstaltung am 8. Mai hat die Verwaltung den Bauherren in Vorst-Nord zugesagt, eine Lösung für diese Problematik vor Beginn der Sommerferien anzubieten. Das ist jetzt passiert. Die Verwaltung hat eine überschlägige Berechnung des Mehrbedarfes auf Grundlage der vorhandenen Ausführungsplanung für den Endausbau der Straße durchgeführt. Der Rat hat beschlossen, Mittel in Höhe von 140.000 Euro für die Aufschüttung als freiwilligen Zuschuss der Stadt bereitzustellen. Von mehreren Stadtverordneten wurde das Vorgehen zwar mitgetragen, aber die Wirtschaftlichkeit des gesamten Neubau-Projektes in Frage gestellt.

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Die Weichen neu gestellt wurde auch in der Frage Discounter an der Anrather Straße in Vorst. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte das Vorhaben nicht genehmigt, weil die Ansiedlung eines Discounters an der Peripherie des Ortes dem Zentrenkonzept für den Einzelhandel widerspreche. Flugs hat der Stadtrat jetzt sein eigenes Einzelhandelskonzept für den Ortsteil Vorst aufgehoben. Damit dürfte der Ansiedlung eines Discounters an der Anrather Straße nichts mehr im Wege stehen. Allerdings wird damit das Einzelhandelskonzept, für das ein Gutachter bezahlt werden musste, auch nicht besser.

Was auffällt, ist, dass in letzter Zeit vermehrt Niederschriften aus öffentlicher wie nichtöffentlicher Sitzung inhaltlich beanstandet werden. Die Kuhstraße im Planungsausschuss ist da nur ein Beispiel.