Übertragung von Aufgaben an den Kreis Abstimmungschaos im Stadtrat
Tönisvorst · Im Planungsausschuss hatte die CDU die von der Verwaltung gewollte Übertragung von Aufgaben an den Kreis gekippt. Gewollt war eine erneute Diskussion. Am Ende wurde die Verwaltungsvorlage beschlossen.
Zwei Anträge, drei Abstimmungen und am Ende ein nicht geplanter Beschluss – das ist das Ergebnis einer Posse, die am Donnerstagabend rund 45 Minuten die Gemüter im Stadtrat erhitzte. Es geht um ein wichtiges Thema, zumindest für Eigenheimbesitzer und Architekten. Die Stadt Tönisvorst hat ja die Bauordnung an den Kreis ausgelagert, der Gesetzgeber hat aber nun die Bauordnung NRW geändert. Demnach können die Kommunen bei kleinen Bauvorhaben wieder selber entscheiden. Genau heißt es, bei nicht genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben können die Kommunen über bestimmte Abweichungen sowie Ausnahmen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften selbst entscheiden.
Die Verwaltung erarbeitete daraufhin eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, diese Fälle wieder auf den Kreis Viersen zu übertragen, damit die Entscheidung aus einer Hand komme und nicht doppelte Wege entstehen. Alle anderen betroffenen Kommunen im Kreis Viersen stimmten diesem Procedere zu und übertrugen dem Kreis die Aufgabe zurück. Nur Tönisvorst bisher nicht. Dort entschied sich der Planungsausschuss mehrheitlich, auf Initiative der CDU-Fraktion, die Aufgabe vor Ort zu belassen.
Weil die Vorlage der Verwaltung im Planungsausschuss recht klein ausgefallen war, kam es nach der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften am Dienstag zu einem Gespräch von Hans Joachim Kremser (SDP), Vorsitzender des Planungsausschusses, mit Christian Rütten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Alexander Decher, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Man vereinbarte, Kremser beantrage im Rat die Vertagung des Tagesordnungspunktes und eine erneute, vertiefte Diskussion im Planungsausschuss. So geschah es auch. Kremser beantragte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und in den Planungsausschuss zu verschieben. Doch darauf ließ sich der andere CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Hamacher nicht ein. Er wollte die Diskussion aktuell führen und die Erläuterungen des Bürgermeisters dazu hören.
Dann stellte Anja Lambertz-Müller (CDU) den Antrag, das Thema in die nächste Ratssitzung zu schieben. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Aber auch der nächste Antrag, den Punkt in den Planungsausschuss zu verschieben, erhielt überraschenderweise keine Mehrheit. Dann ließ Bürgermeister Thomas Goßen über den Beschlussvorschlag, die Aufgabe nicht an den Kreis zu übertragen, abstimmen – der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit ist nun der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis doch noch beschlossen.
Während Hans Joachim Kremser auch noch am Tag danach sauer war, dass die Sitzung völlig aus dem Ruder geraten sei, versucht Christian Rütten für die CDU Schadensbegrenzung. Man warte in Ruhe die Niederschrift ab, um diese Entscheidung zu überprüfen. Die Absprache sei richtig, aber die CDU-Fraktion habe nur die rechtlichen Grundlagen thematisieren wollen. Und die Erläuterungen des Bürgermeisters seien dann ja auch erfolgt. Trotzdem: Die mehrheitlich beschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis ist nicht das, was die CDU wollte.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung gab es noch zwei Überraschungen: Heinz Michael Horst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigte sich irritiert, dass weder der Bürgermeister noch ein Vertreter zu den Feierlichkeiten 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Sées mitgefahren sei. Goßen erklärte das mit einem Krankheitsfall in der Familie und einer zu kurzfristigen Frage an die Stellvertreter. Der stellvertretende Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) sei nicht gefragt worden, entgegnete Horst. Auf die Frage von Maik Giesen (CDU), der Personalrat sei zurückgetreten, damit keine Beförderungen und Neueinstellungen möglich, antwortete der Bürgermeister: „Wir haben einen handlungsfähigen Personalrat.“
