Solingen Zank um Rathaus geht weiter
Solingen · Das neue Rathaus ist bereits vor zwei Monaten von den städtischen Mitarbeitern in Beschlag genommen worden; doch trotzdem zanken sich die Grünen – und mit ihnen die Aktiven von „Solingen gehört uns“ – immer noch mit der Verwaltung über Sinn und Unsinn des Projektes.
Mehr Ersparnis durch Fernwärme
Die Stadtspitze hatte für die Ratssitzung am Donnerstag wieder ein umfangreiches Fragenpaket der Grünen beantwortet. Die sind weiterhin der Ansicht, die Stadt hätte wenigstens prüfen müssen, ob sie das Rathaus nicht aus eigener Finanzkraft hätte bauen können. Kritikpunkt: die Miete, die die Stadt an den Investor zahlt (11,83 Euro/pro Quadratmeter). Dass das zuviel sei, zeige sich daran, dass der Investor am Riegel an der Konrad-Adenauer-Straße ein Geschoss nicht komplett ausgebaut habe, weil er es wahrscheinlich am Markt nicht vermietet bekomme, sagte Grünen-Mitglied Dietmar Gaida.
Seit Monaten nun gehen die immer gleichen Argumente hin und her. Doch eine Neuigkeit konnte Stadtkämmerer Ralf Weeke den Ratsvertretern nun doch präsentieren: Die von der Beratungsfirma Rödl & Partner errechnete Ersparnis von einer halben Million Euro im Jahr, dadurch dass die Stadt zugunsten eines zentralen Standortes in der City viele kleinere (etwa das Walder Rathaus) aufgibt, sei jetzt gesteigert worden. Er habe sich die Mühe gemacht, einmal auszurechnen, was die Stadt bei den erhöhten Gaspreisen für die anderen Standorte würde zahlen müssen. Der Rathausanbau wird per Fernwärme vom Müllheizkraftwerk versorgt. Dabei sei er auf einen finanziellen Vorteil am neuen Standort von 125 000 Euro gekommen, auch abzüglich der Mehrkosten für das Rathaus hieße das, dass die Stadt derzeit einen jährlichen Vorteil von 589 000 Euro habe.
Weeke ließ zudem keinen Zweifel daran, dass die Stadt – alleine schon finanziell – nicht in der Lage gewesen sei, das Projekt selber durchzuziehen. Zum einen glaube er, dass man dann jetzt noch gar nicht fertig sei. Doch schwerer wiegt für ihn der finanzielle Ansatz: Die Stadt Solingen, die sich im Nothaushalt befindet, kann nur begrenzt Kredite aufnehmen. „Hätten wir für den Rathausanbau Schulden gemacht, hätten wir keinen finanziellen Spielraum für alles andere mehr, etwa für die Schulen.“ Einer angedrohten Klage der Rathaus-Gegner, die sich vor allem gegen die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde wenden soll, sieht Weeke gelassen: „Dann klagen Sie doch.“
In einem Punkt sieht Oberbürgermeister Franz Haug sowieso jede Form der Kritik gelassen: bei der Art und Weise, wie der Investor gefunden wurde. Es gab nämlich nur einen Wettbewerb und keine Ausschreibung. „Die Rechtslage war zur damaligen Zeit so“, so der OB. Erst nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes im vorigen Jahr müsse europaweit ausgeschrieben werden: „Damit ist jedoch auch in allen Städten die Stadtentwicklung zum Stillstand gekommen.“
Einen weiteren Hinweis in Richtung Rathaus-Gegner konnten sich Weeke, Haug und auch Baudezernent Hartmut Hoferichter nicht verkneifen. Alle drei sind es leid, dass in den Abendveranstaltungen, zu denen „Solingen gehört uns“ einlädt, ständig von einem möglichen Verdacht der „Untreue“ die Rede sei. Für Haug ist das eine „strafrechtliche Äußerung“, für seinen Ersten Beigeordneten Hoferichter, kein Umgangston, in dem man miteinander reden könne.
