Solingen Wie viel Rat braucht der Rat? FDP will Beiräte prüfen
Solingen · Nachbargemeinden wie Langenfeld und Monheim verzichten auf Seniorenbeiräte. In Solingen gibt es viele Befürworter.
Langenfeld hat traditionell keinen, in Monheim soll es bald keinen mehr geben. Und die Kritik kommt aus dem Seniorenbeirat selbst. "Ich hatte das Gefühl, dort wird krampfhaft nach Arbeit gesucht", begründet der Monheimer CDU-Ratsherr Karl König (78), der selbst beratendes Beiratsmitglied ist, seine Ablehnung. Ein weiteres Argument lautet: Der Altersschnitt der Ratsmitglieder sei inzwischen sehr hoch, so dass eine gesonderte Vertretung älterer Bürger nicht notwendig sei. Wie viel Rat braucht der Stadtrat? Sind manche politischen Beiräte und Unterausschüsse überhaupt sinnvoll oder beschäftigen sie mit ihren Anfragen und Eingaben nur unnötig die Verwaltung?
"Die Beiräte gehören auf den Prüfstand", fordert Ulrich G. Müller, FDP-Fraktionschef im Solinger Stadtrat. Generell hätten Beiräte ihre Berechtigung, räumt Müller ein. Doch verfestigt sich bei ihm der Eindruck, dass mancher Beirat zur Entscheidungsfindung wenig beiträgt. Auch wenn Beiratsmitglieder ehrenamtlich tätig seien und die Stadt nichts kosten, beschäftigten sie doch die Verwaltung. Müller weiter: "Mit Power-Point-Präsentationen und Diskussionen löst man die Probleme nicht."
Das Spektrum der das Solinger Stadtparlament beratenden Gremien ist breit gefächert: Der Seniorenbeirat, Jugendstadtrat, Zuwanderer- und Integrationsrat, der Beirat Untere Landschaftsbehörde sowie ein Beirat für Menschen mit Behinderungen gelten als fest etabliert. Hinzu kommt ein Beirat Agenda-Team, der nach Bedarf zu Umweltfragen tagt und den Agenda-Preis der Stadt vergibt. Zudem ist auf der Internetseite der Stadt noch ein Beirat Regionale 2006 gelistet. Der ebenfalls angegebene Beirat für Spätaussiedler soll inzwischen aufgelöst worden sein. Zusätzlich leistet sich der Stadtrat einen "Unterausschuss für Gender, Inklusion und demografischen Wandel".
Am 6. November wird der neue Seniorenbeirat gewählt, den es in Solingen bereits seit 1988 gibt. Für 15 Plätze haben sich gerade mal 19 Kandidaten gemeldet. Jeder von ihnen (ab 55 Jahre) musste 20 Unterschriften beibringen. "Ich möchte keinesfalls auf den Seniorenbeirat verzichten", sagt der Ausschussvorsitzende Herbert Gerbig. Der SPD-Politiker führt und begleitet den Ausschuss schon seit vielen Jahren. Viele gerade für ältere Bürger wichtige Themen könnten im Stadtrat nicht ausreichend behandelt werden, argumentiert Gerbig und nennt Beispiele wie Pflegequalität, betreutes Wohnen, Verkehrssicherheit für Senioren, Demenz und öffentliche Toiletten. Auch sei der Beirat an vielfältigen Aktionen in der Stadt beteiligt, wie etwa der Senioren-Messe der Stadt-Sparkasse.
Ein überbordendes Beiratswesen gibt es nach Einschätzung des SPD-Fraktionschefs Tim Kurzbach in Solingen nicht. Häufig kämen wichtige Themen im Arbeitsalltag des Stadtrats zu kurz. Der Seniorenbeirat sei ein "echter Promotor" für Themen, die ältere Bürger angehen, so Kurzbach. "Die Arbeit des Jugendstadtrats ist mit seiner Kreativität und seinem Engagement wegweisend für die Stadt." Gleichwohl müsse die Arbeit der Beiräte und Ausschüsse im Auge behalten werden: "Wir müssen uns immer wieder fragen, was ist das Thema, was ist das Ziel."
"Die Beiräte haben sich bewährt", ist CDU-Fraktionschef Bernd Krebs überzeugt. Der Stadtrat könne eben viele ihrer Fragestellungen nicht in gleicher Intensität bearbeiten.
