Solingen Wer zahlt für Solingens Schulden?
Solingen · Solingen ächzt unter seiner Schuldenlast. Stadtkämmerer Ralf Weeke befürwortet ein neues Grundsteuersystem, das höherwertige Häuser und Lagen stärker belastet. An Plänen einer erhöhten "Zweithunde"-Steuer hält er fest.
Solingen braucht Geld. Nach wie vor erdrückt die Schuldenlast den Haushalt der Stadt. Die lebt weiterhin über ihre Verhältnisse: 2014 will Solingen fast 37 Millionen Euro mehr ausgeben als es einnimmt. Die Ankündigung des Stadtkämmerers Ralf Weeke, die Hundesteuerabgabe stärker zu kontrollieren und die Steuern für den Zweihund zu erhöhen, hat vereinzelten Protest von Hundebesitzern hervorgerufen. "Ich bin auch persönlich angesprochen worden", sagt Weeke, der selbst Hundebesitzer ist. Die Reaktionen seien sehr unterschiedlich ausgefallen und reichten von Zustimmung bis Verständnislosigkeit. Es könne doch nicht sein, dass nun Besitzer mehrerer Hunde zur Haushaltssanierung herangezogen würden, schlug es den Kämmerer entgegen. Gleichwohl: Die Mehreinnahmen von 100 000 Euro reichten dazu bei weitem nicht und wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Viel weitreichendere Konsequenzen hätte es, wenn ein Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes umgesetzt würde. Der sieht vor, die Grundsteuer mehr als bisher nach Wert und Lage einer Immobilie festzulegen. Der Hintergrund: Die derzeitige Besteuerung bemisst sich nach Einheitswert, Messbetrag und Hebesatz. Letzterer wird von den Gemeinden festgelegt. Der Einheitswert gilt allerdings in der Regel als veraltet und entspricht bei weitem nicht dem aktuellen Kaufwert. Diese Bemessungsgrundlage von 1935 im Osten und 1964 im Westen sei schlicht nicht mehr "zeitgemäß", moniert der Städte- und Gemeindebund. Derzeit nehmen die Kommunen über die Grundsteuer rund zehn Milliarden Euro jährlich ein. Diese Summe lasse sich durch eine Reform um ein bis zwei Milliarden Euro erhöhen, betonte Städtebund-Chef Gerd Landsberg. Im internationalen Vergleich liege die "deutsche Grundsteuer sehr niedrig", und das Bundesverfassungsgericht habe bereits eine stärkere Orientierung an den tatsächlichen Werten angemahnt.
Weeke unterstützt den Vorstoß. "Menschen, die qualitativ höherwertige Immobilen besitzen oder bewohnen, sind leistungsfähiger und können somit auch stärker belastet werden", argumentiert der Stadtkämmerer, der der SPD angehört. Auf diese Weise ließen sich Grundsteuereinnahmen erhöhen, ohne den kommunal bestimmten Hebesatz zu verändern. Zudem sei das Instrument der Grundsteuer eine verlässliche und somit gut planbare Einnahme.
Apropos Gerechtigkeit: Dass nun finanzstarke Städte und Kommunen zur Mitfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts für die schwachen Kommunen in Form einer Solidaritätsumlage herangezogen werden, findet Weeke gerecht. 182 von 290 Millionen Euro sollen sie nach Plänen der Landesregierung beitragen, die kleine Nachbarstadt Monheim allein 46 Millionen Euro. Solingen profitiert: 2014 erhält die Klingenstadt 50,5 Millionen an Schlüsselzuweisungen des Landes und damit 4,5 Millionen Euro mehr als erwartet. Monheim hatte seine Gewerbesteuersätze massiv herabgesetzt und dadurch Firmen angelockt. Das Beispiel tauge allerdings nicht für Solingen, sagt Weeke. Monheim habe eine bessere Lage und profitiere dabei maßgeblich auch durch die Infrastruktur großer angrenzender Ballungeräume wie Düsseldorf. Andererseits seien die Ausgaben des kleinen Monheims anders als in der Landeshauptstadt gering. Das Argument, finanziell ausgeblutete Kommunen würden durch die Solidarumlage belohnt, obwohl die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet hätten, lässt der Kämmerer nicht gelten. Solingens finanzielle Schieflage habe andere Gründe: Neben der schlechten Verkehrsanbindung an die beiden Autobahnen — Weeke: "Das ist vor 30 Jahren verschlafen worden" — nennt der Kämmerer die in den vergangenen Jahren "gewaltig angestiegenen Sozialkosten". Sie hätten sich seit den 70er Jahren vervierfacht.
Tatsächlich gibt Solingen nach aktuellem Haushaltsentwurf 2014 etwas mehr als die Hälfte seines Budgets von 515 Millionen Euro für sogenannte Transferleistungen aus.
