Ansichtssache Weiter am Runden Tisch einen breiten Konsens erzielen
Meinung | Solingen · Bei den Verkaufsoffenen Sonntagen scheiden sich die Geister. Die einen sehen darin ein Mittel, die Innenstädte zu beleben. Die anderen heben die Sonntagsruhe hervor. Eine Gesetzesänderung macht die Genehmigung nun deutlich einfacher.
Neue Besen kehren anders. Gerade in der Politik. Nach G 8 ist nun wieder G 9 gefragt. Wer will, kann aber weiter auf G 8 setzen, sofern sich Schulleitungen, Eltern und Schüler einig sind.
Auch beim Thema verkaufsoffene Sonntage ist durch die neue Landesregierung die angekündigte Kehrtwende nun umgesetzt worden. Nach den bisher restriktiven Regelungen mit einer begrenzten Anzahl von offenen Läden an Sonntagen und damit verbundenen besonderen Anlässen, wurde das Regelwerk deutlich vereinfacht und die Möglichkeit, sonntags zu shoppen, gleich mal verdoppelt.
Verkaufsoffene Sonntage - ein Thema, das die Gemüter erregt. Je nachdem, auf welcher Seite man steht. Die einen finden die neuen Regelungen "vernünftig und abgewogen", wie beispielsweise die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Solinger CDU. Und auch die klingenstädtische FDP steht voll und ganz hinter den Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes. Endlich eine "rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage", loben die Freien Demokraten.
Dass die Kirchen und auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi andererseits den Sonntagsschutz und auch die Belange der Beschäftigten durch Kaufen und Verkaufen an Sonntagen hervorheben und gegen das neue Regelwerk wettern, ist nachzuvollziehen.
Wenn der Einzelhandel aber betont, man braucht den Sonntagsverkauf, um Leben in die Innenstädte zu bekommen, bekommt die Diskussion um das Für und Wider aber eine Delle. Denn allein mit dem sonntäglichen Einkaufsbummel sind die Innenstädte oder die Stadtteilzentren längst nicht mehr zu retten.
Zumal der Einkauf vom heimischen Sofa aus bequem und derart dominierend geworden ist, dass der stationäre Einzelhandel dagegen kaum noch ankommen mag. Es sei denn, es werden zumindest an einer bestimmten Anzahl von Sonntagen echte Einkaufserlebnisse angeboten, die den Weg in die City lohnend erscheinen lassen.
Was wiederum ein schönes Fest oder einen begleitenden Markt zum verkaufsoffenen Sonntag bedingen würde - so wie es bisher nach der alten Regelung der Fall war. Die aber wurde gekippt. Stattdessen wurde lediglich das öffentliche Interesse in den Vordergrund gerückt.
Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel sieht durch die neue Gesetzeslage zwar deutlich mehr Spielräume. Aber er will den eingeschlagenen Weg beibehalten, am Runden Tisch mit allen Beteiligten so viel Konsens wie möglich erzielen, wenn es darum geht, sich auf verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet zu verständigen. Dieses transparente Verfahren wird der Sache gerecht - auch mit Blick auf die Zukunft. Denn wer weiß schon, wie NRW in Jahr 2022 wählt. 2017 wurde Rot-Grün abgewählt.
Die von Schwarz-Gelb angekündigten und jetzt umgesetzten Änderungen bezüglich des Ladenschlussgesetzes könnten eventuell durch eine andere Landesregierung wieder einkassiert werden. Der Solinger Weg könnte aber auch dann weiter Bestand haben.
