Tarifkonflikt in Solingen Verdi plant erneut Busfahrer-Streik

Solingen · Zum dritten Mal in wenigen Wochen hat die Gewerkschaft Verdi das öffentliche Leben teils zum Erliegen gebracht. Bei den Stadtwerken, im Klinikum, in Bädern und bei den TBS lief der Warnstreik. Weitere Aktionen sollen folgen.

Die Busse der Stadtwerke Solingen blieben am Dienstag im Depot Weidenstraße. Auch die Mittagsschicht beteiligte sich am Warnstreik.

Die Busse der Stadtwerke Solingen blieben am Dienstag im Depot Weidenstraße. Auch die Mittagsschicht beteiligte sich am Warnstreik.

Foto: Martin Oberpriller

Der Arbeitskampf geht in die nächste Runde. Erneut sind mehrere tausend Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi gefolgt und haben sich am Dienstag an einer Kundgebung in Wuppertal beteiligt. Die Demonstranten aus Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und dem bergischen Städtedreieck wollten so ab 11 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Elberfeld noch einmal ihrer Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn beziehungsweise mindestens 500 Euro monatlich Nachdruck verleihen – wobei am Morgen 400 Streikende allein aus Solingen mit neun Bussen den Weg in die Nachbarstadt angetreten hatten.

In der Klingenstadt selbst blieben die Busse der Stadtwerke Solingen (SWS) hingegen den gesamten Tag im Depot. Und auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ging nicht viel. Aufgrund des dritten Warnstreiks innerhalb weniger Wochen hatten am Dienstag etliche städtische Kitas, die Bäder sowie andere Verwaltungsstellen geschlossen. Darüber hinaus fuhr keine Müllabfuhr. Und zudem legten im Städtischen Klinikum Solingen ebenfalls Teile der Belegschaft die Arbeit nieder.

„Die Leute sind wegen der Haltung der Arbeitgeber stinksauer“, sagte später der für Solingen zuständige Gewerkschaftssekretär Volker Wenner, der das Angebot der Arbeitgeberseite bei der zurückliegenden Verhandlungsrunde mit einer Lohnerhöhung in zwei Stufen über je drei Prozent ab Oktober 2023 als „Schlag ins Gesicht der Kollegen“ bezeichnete.

 Am Busbahnhof auf dem Graf-Wilhelm-Platz in der Stadtmitte herrschte den ganzen Tag über gähndende Leere.

Am Busbahnhof auf dem Graf-Wilhelm-Platz in der Stadtmitte herrschte den ganzen Tag über gähndende Leere.

Foto: Martin Oberpriller

Zudem kritisiert die Gewerkschaft aber auch die ihrer Ansicht nach soziale Unausgewogenheit des Angebots. „So kämen die höheren Einkommensklassen bei der jährlichen Zusatzzahlung auf ein Plus von bis 38,2 Prozent, während Müllwerker nur 5,5 Prozent erhielten“, sagte der Vorsitzender des Personalrates der Stadt Solingen, Uwe Hedtfeld, der zugleich Mitglied der Bundestarifkommission von Verdi und erster Stellvertreter der Verhandlungskommission ist.

Deshalb kündigte Verdi für die kommenden Wochen und vor der wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde Ende März neue Warnstreiks an, von denen dann auch wieder die Klingenstadt betroffen sein dürfte. So werden wohl schon am Freitag im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion im ÖPNV erneut keine Busse in Solingen verkehren.

Tatsächlich machte sich der Warnstreik am Dienstag überall in der Stadt bemerkbar. Am Busbahnhof Graf-Wilhelm-Platz herrschte – abgesehen von einzelnen Fahrzeugen auswärtiger Busgesellschaften wie des RVK und der Wupsi – zum wiederholten Mal gähnende Leere. Dafür war es aber auf den Autobahnen rund um Solingen umso voller, hatten sich viele Pendler doch auf den Streik vorbereitet und waren aufs Auto umgestiegen.

Die Reaktionen auf den dritten Warnstreik binnen kurzer Zeit fielen unterschiedlich aus. So berichtete Verdi-Sekretär Wenner zwar von „viel Zustimmung“ für die Forderungen. Aber es gebe auch Bürger, die weniger Verständnis hätten, räumte der Gewerkschafter ein. Parallel warb Wenner um Verständnis. So handele es sich bei dem Angebot der Arbeitgeber um eine Mogelpackung, die man nicht akzeptieren könne. Ob es zu einem großen Streik komme, hänge nun von der nächsten Verhandlungsrunde ab, so der Verdi-Mann.

Das sahen die Busfahrer der Mittagsschicht, die am Dienstag – zeitgleich zur Demo in Wuppertal – auf dem SWS-Betriebshof an der Weidenstraße Position bezogen hatten, nicht anders. Sie forderten von den Arbeitgebern ebenfalls Bewegung, derweil bei der Stadt schon mal für alle Eventualitäten Vorsorge getroffen wurde. Da sich die Müllabfuhr nur um einen Tag verschiebe, würden zunächst keine zusätzlichen Abfallsäcke mitgenommen, hieß es aus dem Rathaus.

Sollte es jedoch „in den kommenden Wochen zu weiteren Ausfällen kommen, wird diese Option angeboten“, sagte eine Stadtsprecherin. Diese Woche kommt es zu   einer Verschiebung. Das heißt, dass die Touren von Dienstag auf Mittwoch und alle weiteren gleichsam um einen Tag verschoben würden. Die Freitags-Tonnen würden Samstag geleert. Die Technischen Betriebe bitten, die Abfallbehälter draußen stehen zu lassen.

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