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Solingen: Vorstand stellt auf stur

Solingen : Vorstand stellt auf stur

Obwohl es im Sparkassengesetz von 2009 heißt, dass der Vorstand die Bezüge offen legen muss, weigert sich die Solinger Sparkassenführung nach wie vor. Begründung: Es gibt keinen aktuellen politischen Beschluss.

Es ist ein Thema, das alle brennend interessiert: Das Gehalt von Managern. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte im September 2009 als Folge der Bankenkrise und einer Debatte um Gehälter und Boni von Managern, die ihre Bank gerade erst in die Krise manövriert hatte, das Transparenzgesetz verabschiedet.

Eine Folge daraus ist das Sparkassengesetz, datiert vom Dezember 2009: Sparkassen müssen künftig die Bezüge ihrer Vorstände nennen; und zwar nicht addiert, sondern für jeden einzeln und aufgedröselt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten. Bislang kann man im Jahresabschluss für 2009 gerade mal erfahren, dass den Mitgliedern des Vorstandes in jenem Jahr Kredite (einschließlich Haftungsverhältnisse) in Höhe von 541 000 Euro gewährt wurden.

Gehälter nicht im Jahresbericht

Erstmals für das Geschäftsjahr 2010 — die Berichte werden Mitte des Jahres vorliegen — sind die Sparkassen nun dazu aufgefordert, ihre Bezüge offen zu legen. Während sich der Leverkusener Vorstand zwar ziert, aber trotzdem zur Tat schreiten wird, schaltet man bei der Solinger Stadt-Sparkasse weiter auf stur: "Der Ratsbeschluss von Ende 2008 bezieht sich auf ein nicht verfassungskonformes Urteil. Und nach Beschluss des neuen Gesetzes hat es keinen neuerlichen Beschluss der Politik mit der Forderung der Offenlegung gegeben", sagt Vorstandsmitglied Manfred Kartenberg auf Anfrage: Für die drei Solinger Vorstandsmitglieder bedeute das, dass ihre Gehälter nicht in dem Jahresbericht stünden, der am 3. Juli im Stadtrat zur Verabschiedung stehe.

Selbst wenn in den nächsten Wochen noch ein neuer Beschluss durch die Solinger Politik falle, werde man es zeitlich nicht mehr schaffen, die Zahlen in den Geschäftsbericht 2010 aufnehmen zu können, verdeutlicht Kartenberg die Sichtweise des Vorstands. Denn der Geschäftsbericht sei schon so gut wie fertig.

OB für Offenlegung

Für diese Sichtweise hat Oberbürgermeister Norbert Feith kein Verständnis. Er bezieht sich auf den Beschluss des Stadtrates von Ende 2008. "Der politische Wille des Rates ist seit Dezember 2008 aber auch ganz klar: der Stadtrat erwartet die Offenlegung der Vorstandsgehälter", sagte Feith auf Anfrage. In der nächsten Runde des Verwaltungsrates der Sparkasse Ende März werde das Thema sein, drohte Feith gegenüber unserer Zeitung an.

Doch was haben er und die Gremien für Mittel, um neben Kartenberg die beiden Vorstände Harald Samorey und Lothar Heinemann eines Besseren zu belehren? Das lässt das Sparkassengesetz offen. Dort heißt es lediglich, dass die jeweilige Kommune verpflichtet ist, auf eine Veröffentlichung hinzuwirken. Diese Aufgabenstellung bewege sich im Rahmen des Bundesrechts, hatte es der damalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen ausgeführt. Doch was bedeutet nun ein "Hinwirken"? Ist das nicht Ausführen ein Verstoß gegen das Sparkassengesetz und damit gesetzeswidrig? Im kommenden Jahr muss sich Manfred Kartenberg durch den Stadtrat in seinem Amt bestätigen lassen. Ist das ein Ansatzpunkt?

Vorstandschef Lothar Heinemann steht allerdings erst 2014 zur Wiederwahl an. Alles Fragen, die geklärt werden müssen, wenn der Vorstand bei seiner Haltung bleibt.

So tief will Ernst Lauterjung, Fraktionsvorsitzender der SPD, aber gar nicht in die Materie eintauchen. Für ihn liege es auf der Hand, dass Oberbürgermeister Norbert Feith darauf bestehen soll, dass der Ratsbeschluss aus Ende 2008 vom Sparkassenvorstand umgesetzt werden solle, sagte dieser unserer Zeitung.

(RP)