Solingen Viererbündnis will Stadtwerke-Ehe beenden

Solingen · Für die Zukunft der Stadtwerke sucht das Ratsbündnis aus SPD, Grünen, BfS und DSW nach Wegen, die wegführen von der bisherigen Partnerschaft mit dem Mannheimer Energieversorger MVV. Gestern legte das Viererbündnis einen entsprechenden Antrag vor, über den bei der Ratssitzung am Donnerstag abgestimmt wird.

Demnach wird Oberbürgermeister Norbert Feith als Kopf einer Verhandlungsgruppe beauftragt, vier alternative Wege zu prüfen. Erstens: den vollständigen Rückkauf der Stadtwerkeanteile von der MVV, die derzeit 49,9 Prozent hält. Die Stadtwerke würden dann wieder ein rein kommunal operierendes Unternehmen, gegebenenfalls mit Kooperationen mit kommunalen Partnern. Zweitens: ein vollständiger Rückkauf der MVV-Anteile mit Wiedervergabe von nur noch 25 Prozent an einen neuen Partner.

Der übrige Erlös könnte in einzelne Energieprojekte investiert werden. Drittens: Solingen sucht sich einen neuen Partner für die Stadtwerke, der die Anteile der MVV vollständig übernimmt, in einer allerdings deutlicher kommunal ausgerichteten Partnerschaft mit klar definierten Kerninhalten wie "Arbeitsplatzschaffung, Netzautonomie, erneuerbare Energien". Konkrete Vorschläge für mögliche Partner macht das Papier nicht. Viertens: Mischformen der oben genannten Wege.

Die Bemühungen der Verhandlungsgruppe — die um den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und Grünen-Fraktionschef, Manfred Krause, erweitert wird — sollen von einem Prozess öffentlicher Beteiligung mit Info-Veranstaltungen begleitet werden. Bürger, Vereine und Gruppen erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. "Uns geht es darum, für Solingen dauerhaft einen kommunalen Mehrwert zu erzielen", sagt SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung. Erst wenn sich die vier Wege nicht als gangbar erweisen, solle die bis 2020 geschlossene Partnerschaft mit der MVV fortgesetzt werden. "Die Zeit ergebnisoffener Prüfungen ist vorbei", sagt CDU-Ratsherr Ja Welzel. "Die Entscheidungsunfähigkeit der Ratsmehrheit darf nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die Stadtwerke werden."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort