Solingen Viele Spielhallen vor dem Aus
Solingen · Land plant ein neues Gesetz. Stadt begrüßt dies. Aber es droht ein Steuerminus in Millionenhöhe.
Die Solinger Spielhallen stehen womöglich vor großen Veränderungen. Noch in diesem Jahr plant die Landesregierung ein neues Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Darin soll unter anderem geregelt sein, dass pro Standort nur noch zwölf Glücksspielautomaten erlaubt sind. Derzeit ist es den Betreibern möglich, diese Obergrenze durch Mehrfachkonzessionen zu umgehen.
In Solingen gibt es 28 Spielhallen an 16 Standorten. In ihnen stehen etwa 506 Geldspielautomaten, von denen nach einer gesetzlichen Neuregelung nur knapp 200 übrigbleiben könnten.
Ein Einschnitt, den viele Betriebe nicht überleben würden und der in der Branche für Unruhe sorgt. "Sollten die Pläne umgesetzt werden, werden wir rechtliche Schritte prüfen", sagte gestern Mario Hoffmeister, Sprecher der Geuselmann-Gruppe. Das Unternehmen mit Sitz im westfälischen Espelkamp unterhält die Merkur Spielothek an der Broßhauser Straße.
Auch für diesen Betrieb gilt eine Mehrfachkonzession. Das bedeutet, dass durch Abgrenzungen mehrere Räume entstehen, die aber dennoch eine Spielhalle bilden. So ist es möglich, mehr als die auch heute schon festgelegten zwölf Automaten pro Spielstätte aufzustellen.
Zwar verhinderte die Landtagsauflösung zunächst die Einbringung des Gesetzes im Parlament. Sollte aber Rot-Grün nach den Wahlen eine Mehrheit haben, hätten Kasinobetreiber nur noch einen Bestandsschutz von fünf Jahren für ihre derzeit aufgestellten Geräte. "Die Abschreibungsfrist für Spielstätten beträgt jedoch 30 Jahre", sagte Geuselmann-Sprecher Hoffmeister, der finanzielle Einbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet.
Finanzielle Nachteile kämen auch auf die Stadt Solingen zu. Knapp 1,8 Millionen Euro an Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind im Haushalt 2012 angesetzt. "Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Automatensteuer", sagte gestern eine Stadtsprecherin. Und auf diese müsste die von der Pleite bedrohte Stadt nach einer Neuregelung in nicht unerheblichen Ausmaß verzichten.
Dennoch begrüßt man im Rathaus die Initiative der Landesregierung. "Wir versuchen ohnehin, eine Ballung von Spielhallen zu vermeiden", sagte Stadtdirektor Hartmut Hoferichter. So gibt es bereits heute baurechtliche Möglichkeiten, die Ansiedlung von Betrieben in gewissen Gebieten zu untersagen, um so negative Auswirkungen wie etwa nächtlichen Lärm zu verhindern.
Vielen Spielhallenbetreibern ist der bisweilen schlechte Ruf der Branche bekannt. Es gebe durchaus Probleme, sagte Geuselmann-Sprecher Hoffmeister unserer Zeitung. "Trotzdem betreiben wir ein legales Gewerbe in einem gesetzlichen Rahmen", so Hoffmeister. Er kündigte an, man werde sich gegen ein mögliches neues Gesetz, sollte es denn kommen, sowohl auf Verwaltungsgerichts- als auch auf Verfassungsgerichtsebene zur Wehr setzen.
