Solingen Verwaltung sucht Einigkeit mit der Politik
Solingen · Eine Stadt, die seit Jahren keinen genehmigten Haushalt mehr hat und bis 2013 jedes Jahr 45 Millionen Euro einsparen muss, kann sich einen Konfrontationskurs mit der Politik nicht erlauben. Und der neue Oberbürgermeister Norbert Feith will sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Spitzen aller Solinger Parteien und die Verwaltungsspitze an einen Tisch holen zu einem ganztägigen Workshop. "Das hat experimentellen Charakter", sagte der Oberbürgermeister gestern vor der Presse. Alle Parteien hätten den Vorschlag gerne aufgenommen. Ein Treffen soll in der zweiten Januarhälfte stattfinden, moderiert wird der Workshop von dem Kommunikationsberater Dr. Winfried Kösters. Der Experte hat sich nach Ansicht von Norbert Feith bereits bei der Moderation des Integrationsworkshops bewährt sowie bei den Dezernentenrunden in der Verwaltung, denen in der kommenden Woche Treffen der Amts- und Behördenleiter folgen werden.
Nachtragsetat erst Ende Februar
Wegen des Treffens von Politik- und Verwaltungsspitzen wird die Einbringung des Nachtragshaushalts vier Wochen auf Ende Februar verschoben. Anschließend könne bis zu den Osterferien die Bürgerbeteiligung laufen, in den Osterferien erledigt die Verwaltung ihre Arbeit und bis zu den Sommerferien könne dann der Nachtragshaushalt verabschiedet werden, ist Feith sicher.
Bei den geplanten Treffen mit den Politikern soll es um Richtungsfragen gehen, keineswegs um einzelne Projekte wie die Frage, welche Grünfläche erhalten bleibe oder ob Festhalle oder Stadtsaal Wald langfristig überleben. Der Verwaltungschef ist sicher, dass man in schweren Zeiten die künftige Richtung nur im Dialog bestimmen kann. Seine Vorstellungen von der Führung der Verwaltung sollen sich nicht erschöpfen in die Frage nach Erträgen und Ausgaben, sagte Feith.
19 Städte handeln gemeinsam
Dass Gemeinsamkeit stark macht, wissen auch jene 19 Städte, die demnächst den Dialog mit der Landesregierung suchen, um auf ihre verzweifelte Finanzlage hinzuweisen. Neben Solingen, Remscheid und Wuppertal wollen vor allem Gemeinden aus dem Ruhrgebiet nach dem Motto "Raus aus den kommunalen Schulden" in den kommenden Monaten mit vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen. Dabei wollen die Städte um die Unterstützung ihrer Bürger werben, aber auch an höherer Stelle auf sich aufmerksam machen.
