Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte“ Verschuldete Städte fordern in Berlin finanzielle Hilfe

Solingen · Einmal mehr fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ jetzt in Berlin eine finanzielle Hilfe zum Neustart.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern.

Auch Solingen ist in diesem Bündnis seit Jahren vertreten. Stadtkämmerer Ralf Weeke will in Berlin im Rahmen des Finanzausschusses des Städtetages ein Gespräch mit den beiden kommunalpolitischen Sprechern der CDU- und SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor haben die Sprecher des Aktionsbündnisses Gelegenheit, vor der Bundespressekonferenz ihre Anliegen vorzutragen.

„Wir erwarten konkret eine Beteiligung an einer Altschuldenregelung und eine deutlich höhere Übernahme der uns immer weiter die Luft abschnürenden Sozialkosten. Und wir erwarten, dass der Bundesfinanzminister die von ihm angekündigte massive Kürzung bei der Übernahme der Flüchtlingskosten nicht nur zurück nimmt, sondern den Bundesländern und Kommunen mehr Geld für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stellt“, sagt der Solinger Finanzchef. Gerade diesen Aspekt werde er im Finanzausschuss gegenüber den kommunalpolitischen Sprechern der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen, sagt Weeke und ergänzt: „Steter Tropfen höhlt hoffentlich auch diesen Stein“.

Den im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städten und Gemeinden ist bewusst, dass sie ihre finanziellen Schwierigkeiten aus eigener Kraft nicht meistern können. Sie sind sich einig in der Analyse: „Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen“, erklären die Sprecher des Aktionsbündnisses. Zu denen gehört auch Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig.

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die Bürger übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen.

(uwv)
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