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Verkehrspolitik: Die Solinger CDU in der selbstgestellten Falle

Verkehrspolitik in Solingen : Die Solinger Union in der selbstgestellten Verkehrs-Falle

Es rächt sich, dass die Solinger CDU ihre Positionen in der Verkehrspolitik geräumt hat. So hat es die Konkurrenz leicht. Ein Beispiel ist die Anbindung an die Autobahn 3.

Der Versuch der Solinger CDU, den Flächentausch für einen Erhalt der Kleingärten Bussche-Kessel-Weg mit der Verkehrssituation im Solinger Westen zu verbinden, ist wohl richtig und aller Ehren wert. Doch wird er schlicht ins Leere laufen, wenn es dem informellen „Ampel-Bündnis“ im Rat aus SPD, Grünen und FDP nur gelingt, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Das ist zwar angesichts der zuletzt vor allem mit der SPD gemachten Erfahrungen auch noch keine ausgemachte Sache. Allerdings sollten sich die Christdemokraten besser keine zu großen Hoffungen machen. Die „Ampel“ hat die Mehrheit – und wenn die steht, sind der CDU bei wichtigen Fragen die Hände gebunden.

Mitleid kann die Partei indes nicht erwarten. Sie findet sich jetzt nämlich in jener verkehrspolitischen Falle wieder, die sie sich selbst gestellt hat. Natürlich stehen die Chancen, die „Vieh“ irgendwann bis zur A 3 zu verlängern, längst bei fast Null. Aber mit dem seit 2019 erklärten Verzicht auf eine solche Lösung sowie mit der selbst proklamierten Oppositionsrolle im Rat hat die CDU doch gleichzeitig wichtige Karten aus der Hand gegeben. Denn die CDU verfügt aufgrund dieser wenigstens teilweisen Anbiederung an den Zeitgeist heute über keinerlei Trumpf mehr, den sie aus dem Ärmel schütteln könnte. Der Versuch, das Kleingarten-Problem mit dem Verkehr zu verknüpfen, verfängt jedenfalls nicht. Sollten SPD, Grüne und FDP wirklich wollen, haben sie die Mehrheit – Kreisverkehr Bonner Straße hin, „intelligente“ Ampeln in Aufderhöhe her.

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Dabei erscheint eine Verbesserung der A 3-Zufahrt dringlicher denn je. Seit Jahrzehnten stehen die Pendler im Stau. Und die Anwohner der über Gebühr belasteten Straßen ächzen mindestens genauso lang unter Lärm und schlechter Luft, ohne dass es Aussicht auf Entlastung geben würde. Die von Grünen und SPD befürwortete Verkehrswende ist es nämlich auch nicht, verbirgt sich dahinter – schon angesichts des schwachen ÖPNV-Angebots – doch zumeist keine Alternative. Die Pendler könnten also trotz hoher Preise weiter auf das Auto angewiesen sein, während für die Anwohner Ruhe auch in Zukunft nur ein Traum bleibt.