Schwerpunkt Solingen Nach Der Landtagswahl Verkehr und Finanzen stehen im Fokus
Solingen · Nach dem Machtwechsel in NRW richten sich die Parteien auch in der Klingenstadt auf ihre neuen landespolitischen Rollen ein. Klar ist, dass die Probleme in Solingen die gleichen bleiben. Und zudem müssen die Parteien die Resultate analysieren.
Der Wahlabend war zäh. Erst in der Nacht um 23.40 Uhr hatten die Helfer alle Stimmen ausgezählt, so dass die Verantwortlichen das Ergebnis der Landtagswahl aus Solingen nach Düsseldorf übermitteln konnten. Und andere mussten sich sogar noch länger gedulden. Aufgrund des Wahlsystems mit Direktmandaten sowie Liste ging das Warten nämlich bis in den Montagmorgen, ehe beispielsweise Marina Dobbert, SPD-Kandidatin im Wahlkreis Solingen I, wusste, dass es für sie nicht zum Einzug in den Landtag gereicht hatte.
Auf der SPD-Liste fehlten am Ende nur wenige Plätze, so dass sich Dobbert für den Fall, dass es in der Legislaturperiode Änderungen in der Fraktion geben sollte, als Nachrückerin bereithält. So viel Zeit haben die gewählten drei Solinger Abgeordneten hingegen nicht. Denn nachdem die FDP bereits gestern zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengekommen ist, stehen für heute bei den anderen Parteien Treffen an - wobei aus Sicht von CDU, SPD und Grünen die Probleme in der Klingenstadt keinen Aufschub gestatten.
Netz-Reaktionen auf das NRW-Wahlergebnis
Dementsprechend umriss der Abgeordnete für Solingen I, Arne Moritz, am Montag schon einmal die Felder, auf die die CDU den Fokus legen will. Stichwort Kommunalfinanzen: So ist es für den Christdemokraten notwendig, dass in Sachen Integration mehr Gelder ankommen. "Andere Länder geben die Bundesmittel für Flüchtlinge ja auch ganz an die Städte weiter", sagte Moritz - wohlwissend, dass seine Partei in weiteren Bereichen ebenfalls in der Pflicht ist.
"Deshalb werden wir den Verkehr zu einem Schwerpunkt machen", hieß es bei der Union, in der die meisten eine Koalition mit der FDP anstreben. Denn vor allem in dieser Konstellation ließen sich die Pläne der Union umsetzen. Dazu gehören unter anderem ein Anschluss des Gewerbegebiets Scheuren an die Viehbachtalstraße sowie eine Verbesserung an der Auffahrt zur A 3. "Wir sollten über eine Grüne Welle zur Autobahn nachdenken", konkretisierte Arne Moritz die Vorstellungen, derweil seine Partei auf lange Sicht weiter eine große Lösung, also eine Verbindung der A 3 mit der "Vieh", anstrebt.
Enttäuschung bei der SPD und Hannelore Kraft
Die ist aber nicht über Nacht zu realisieren, wohingegen der Komplex Bildung schnell verbessert werden muss. Ein Punkt, an dem sich die CDU fortan ´zu messen hat, findet Josef Neumann von der SPD. Zwar bezeichnete der wiedergewählte Abgeordnete für Wuppertal III/Solingen II das Abschneiden seiner Partei gestern noch einmal als "Debakel", das es aufzuarbeiten gelte. Gleichwohl richtete Neumann den Blick auch nach vorn. In seinen Augen hat die Bildungspolitik in NRW - allen Schwierigkeiten zum Trotz - durchaus Erfolge gebracht. "Bei Forschung und Bildung sind wir Spitze", sagte Neumann, der die Problematik fehlender Ausbildungsplätze - neben den Stadtfinanzen - für vordringlich hält. "Es geht darum, dass Firmen Ausbildungsplätze schaffen", betonte der SPD-Mann - und mahnte zudem eine Konzentration auf das Thema Würde der Arbeit an. Die Sozialdemokraten wollen in Solingen eine Debatte um die "Verteilung gesellschaftlichen Vermögens" (Neumann) anstoßen.
Soziale Gerechtigkeit haben ebenfalls Bündnis 90/Grüne im Blick. Die Partei verlor zwar in der Stadt fast 50 Prozent des Wähleranteils von 2012, stellt aber mit Sylvia Löhrmann weiter eine Solinger Abgeordnete. "Wir müssen Konzepte der Ökologie und Ökonomie verbinden", sagte gestern Parteisprecher Arne Vaeckenstedt, der überdies ankündigte, die Grünen in der Klingenstadt würden darauf drängen, auch als Opposition im Landtag eigene bildungs- und verkehrspolitische Akzente zu setzen.
Die FDP, die mit rund 14 Prozent in Solingen klar zu den Wahlsiegern gehört, wird hingegen als Koalitionspartner der CDU gehandelt und gibt sich selbstbewusst. "Wir werden etwa im Bereich Sicherheit liberale Schwerpunkte setzen", sagte Horst Janke, der in Solingen I immerhin 9,4 Prozent holte, schon am Wahlabend.
Zumal die Freien Demokraten mit Bodo Middeldorf, bislang Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sogar einen eigenen Abgeordneten für die Region stellen werden. FDP-Mann Middeldorf zog in seinem Heimatort Sprockhövel nämlich über die Landesliste der Partei auf Rang 26 in den NRW-Landtag ein.
