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Solingen: Unbezahlte Pflegeauszeit

Solingen : Unbezahlte Pflegeauszeit

Interview Bis zu sechs Monate können sich Beschäftigte freistellen lassen, erklärt Jürgen Albermann.

Seit 1. Juli haben Arbeitnehmer, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, neue Rechte. Der Stadtdienst Soziales ist nach Auskunft von Stadtdienstleiter Jürgen Albermann zwar nicht direkt an der Umsetzung in die Praxis beteiligt, gibt aber im Rahmen der unabhängigen städtischen Pflegeberatung Auskunft.

An wen müssen sich Arbeitnehmer wenden, wenn sie die neue Pflegeauszeit in Anspruch nehmen wollen?

Albermann An ihren Arbeitgeber. Denn das Gesetz über die Pflegezeit betrifft das Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wie lange darf man die Auszeit nehmen?

Albermann Das Gesetz regelt zwei Freistellungsmöglichkeiten: zum einen die so genannte kurzzeitige Arbeitsverhinderung, zum anderen die Pflegezeit. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung besagt, dass Beschäftigte in einem akut aufgetretenen Pflegefall bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben dürfen, um die Pflege für den nahen Angehörigen zu organisieren oder sicherzustellen. Die Pflegezeit dagegen kann bis zu sechs Monate genommen werden, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen.

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Wird das Gehalt fortgezahlt?

Albermann Laut Gesetz nicht. Es schreibt beide Male keine Entgeltfortzahlung vor. Allerdings können bei der kurzzeitigen Freistellung besondere Regelungen in Tarifverträgen oder anderen Vereinbarungen greifen. In der Pflegezeit erfolgt jedoch grundsätzlich keine Gehaltsfortzahlung.

Ist der Beschäftigte, der sich die kurze oder lange Pflegeauszeit nimmt, weiter sozialversichert?

Albermann Im Falle der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ja. Neben der Reduzierung des Arbeitsentgeltes ergeben sich sozialversicherungsrechtlich keine Besonderheiten. Bei der mehrmonatigen Pflegezeit ist dies anders. In der Regel sind die Beschäftigten weiter renten- und arbeitslosenversichert. Die Beiträge übernehmen die Pflegekasse oder die private Krankenkasse. Ist der Arbeitnehmer familienversichert, bleibt auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen. Andernfalls kann man sich freiwillig oder privat krankenversichern. Auf Antrag erstattet die Pflegekasse den Mindestbeitrag in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Wer gilt in dem Gesetz als naher Angehöriger?

Albermann Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, Eltern, Schwiegereltern, Großeltern, leibliche, Pflege- oder Adoptivkinder, Geschwister sowie Schwieger- und Enkelkinder.

Darf man als Beschäftigter nur einmal eine Auszeit nehmen?

Albermann Nein. Sowohl die kurzzeitige Freistellung als auch die Pflegezeit können für jeden einzelnen nahen Angehörigen genommen werden.

Muss jeder Betrieb einer solchen Auszeit zustimmen?

Albermann Der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung im Prinzip ja, sofern die Freistellung erforderlich und der Angehörige pflegebedürftig ist und dies nicht vorhersehbar war. Hier spielt auch die Größe des Betriebes keine Rolle. Anders sieht es bei der Pflegezeit aus. Auf sie haben Beschäftigte nur dann einen Anspruch, wenn ihre Firma 16 Personen oder mehr beschäftigt. Hier gilt allerdings die tatsächliche Personenzahl, also unabhängig davon, wie viel sie arbeiten.

Sind irgendwelche Bescheinigungen vorzulegen?

Albermann Bei der kurzzeitigen Freistellung kann der Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Freistellung verlangen. Bei der mehrmonatigen Freistellung ist eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorzulegen.

Wie sicher ist der Arbeitsplatz in der Pflegeauszeit?

Albermann In beiden Fällen besteht absoluter Kündigungsschutz.

Susanne Genath führte das Gespräch.

(RP)