Wahlkampf in Solingen Thomas De Maiziére unterstützt Jürgen Hardt
Solingen · CDU-Bundestagskandidat Jürgen Hardt und Thomas De Maiziére machten gemeinsam Wahlkampf in Ohligs. An den Bier- und Bistro-Tischen in der Ohligser Fußgängerzone reckten die Gäste am Mittwoch am späten Nachmittag die Hälse. Ist das nicht ... ? Ja, er war's.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière und ein Tross von Begleitern und Sicherheitsmännern durchschritten die Einkaufsmeile. Dicht an der Seite des Ministers marschierte CDU-Direktkandidat Jürgen Hardt in Richtung Festhalle, wo De Maizière später vor rund 150 Zuhörern eine Wahlkampfrede halten sollte.
Auf dem Weg dorthin gab Angela Merkels durch die Drohnen-Affäre angeschlagener "Kronprinz" das ein oder andere Autogramm oder hörte sich etwa von Optiker Jörg Bergmann die Probleme des lokalen Einzelhandels im Schnelldurchgang an. In der Halle sprach der Minister dann Klartext und gab Jürgen Hardt, der in Berlin Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, mit voller Breitseite Schützenhilfe für den Wahlkampf.
Die Idee einer Volkspartei, so der Minister, sei lange nicht überlebt: "Sie bleibt ein großer Schatz für die Bundesrepublik." Ein Abgeordneter wie Jürgen Hardt sei eben nicht nur seinem Wahlkreis, sondern dem ganzen Volk verpflichtet. Die CDU sieht De Maizière als einzig verbliebene Volkspartei — "Wir kümmern uns um das Ganze, auch wenn es kompliziert ist." Das täten weder die kleinen Parteien noch die SPD: "Dort gilt heute ,Spalten statt Versöhnen' — Arm gegen Reich, Verheiratete gegen Unverheiratete, Kita-Eltern gegen solche, die ihr Kind zu Hause lassen wollen." Mit Blick auf die Grünen setzt De Maizière das Prinzip des Vertrauens gegen das der Bevormundung. "Jeder sollte selbst entscheiden, wann er Fleisch isst, wie er sein Auto benutzt oder welchen Kühlschrank." Zu umfangreicher Verbraucherschutz etwa bei aufwendiger Kennzeichnung von Lebensmitteln schüre einen Zielkonflikt mit der Bürokratie. "Sie wissen doch selbst, dass Schokolade nicht so gesund ist wie eine Möhre."
Bei der Förderung der Kommunen verwies der Minister auch auf die Zuständigkeit des Landes. Einseitige Ausgleichszahlungen für besonders schwache Kommunen seien nicht die Aufgabe des Bundes.
"Wir glauben an die Kraft der Freiheit", sagte De Maizière. "Der Bürger kann es besser als der Staat." Gute Schulen, Universitäten, Ausbildungsangebote fielen in die Zuständigkeit des Staates, "doch für gute Perspektiven muss jeder selbst sorgen, das können wir verlangen."
Der Minister verwies darauf, dass 2014 erstmals wieder ein punktuell ausgeglichener Bundeshaushalt vorliegen soll. "Wir wollen mit unserem Geld auskommen, keine neuen Schulden machen und keine Steuern erhöhen", versprach de Maizière und beschwor zugleich das Leistungsprinzip: "Wir müssen noch besser werden."
