Solingen Teure Tarifverhandlungen
Solingen · Die Stadtkämmerer der Kommunen werden nicht zu den 55 Prozent gehören, die bei einer Befragung für den "Deutschlandtrend" der ARD die Lohnforderungen der Gewerkschaft Verdi von acht Prozent für den öffentlichen Dienst als "angemessen" bezeichneten. So wird auch Solingens städtischer Finanzchef Ernst Schneider zu den 37 Prozent gehören, die die Forderung für "zu hoch" halten.
Zwei Millionen einkalkuliert
Er hatte im Vorfeld für das laufende Jahr 2008 im städtischen Etat eine Gehaltssteigerung von 2,9 Prozent (entspricht zwei Millionen Euro) einkalkuliert. Jährlich gibt die Stadt für ihre 1700 Beschäftigten (gerechnet ohne Eigenbetriebe und Gesellschaften) 80 Millionen Euro aus.
Vergangenen Freitag wurden die Verhandlungen ohne Annäherung der Tarifparteien abgebrochen; am 24. Januar geht es in die nächste Runde. Verdi-Chef Frank Bsirske droht bereits mit Streiks für den Fall einer Nichteinigung. Fünf Verhandlungstermine sind angesetzt, der letzte für den 7. März.
Auf Wunsch des Beamtenbundes soll der neue Traifvertrag auch auf die Beamten übertragen werden. Damit würden alle rund 1700 Beschäftigten (1000 Angestellte und Arbeiter, 700 Beamte) bei der Stadtverwaltungin den Genuss von einer Einkommenssteigerung kommen. Ob es acht Prozent sein werden, bleibt abzuwarten.
Das würde die Stadt 6,4 Millionen Euro mehr kosten, abzüglich der bereits eingerechneten zwei Millionen wären das 4,4 Millionen. Hinzu kommen weitere 200 000 Euro für die Leistungsorientierte Bezahlung für Stadtbedienstete, rechnete Hans-Joachim Witte, Leiter Personalmanagement und Organisationsberatung der Stadtverwaltung, vor. Ein Stück weit kompensieren könnten die Kommunen die höheren Löhne, wenn — wie von der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gefordert — die Wochenarbeitszeit der Angestellten von 38,5 auf 40 Stunden angehoben würde.
Auch für Witte wurde das einen "erheblichen Effekt" ausmachen, den die Stadt im Stellenplan merken würde. Gegengerechnet würde das einen Effekt von 3,9 Prozent ausmachen, so Witte. Zudem würde das in die städtischen Rathäuser etwas mehr Gerechtigkeit bringen. Arbeiten die kommunalen Beamten nämlich sogar 41 Wochenstunden.
Gibt es eine Einigung für den öffentlichen Dienst, müsste auch am Solinger Klinikum tiefer in die Geldbörse gegriffen werden. Zudem haben gestern die Verhandlungen zwischen der Ärztevertretung Marburger Bund und der VKA begonnen. Die Medinziner in den kommunalen Krankenhäuser fordern 10,2 Prozent mehr Einkommen. Bei den von Streiks begleiteten Verhandlungen im Jahr 2006 hatten die Ärzte bereits eine Forderung von zehn Prozent durchgesetzt. Für die rund 180 Ärzte in Klinikum bedeutet das Mehrausgaben in Höhe von jährlich 1,19 Millionen. Die jetzige Forderung würde eine ähnliche Summe bedeuten. Hier soll am 28. Januar weiter verhandelt werden.
