Solingen Technische Betriebe sollen Stadtkasse sanieren helfen
Solingen · Straßenreinigung und Müllabfuhr sind Aufgaben der Technischen Betriebe Solingen (TBS). Die 480 Mitarbeiter des städtischen Unternehmens kümmern sich aber auch um Kanäle und Entwässerung; und sie sind für Straßenbeleuchtung, Ampeln, Grünpflege zuständig.
"Wir sind im Wettbewerb gut aufgestellt." Der Betrieb sei grundsolide, wenngleich gründungsbedingt noch eine hohe Schuldenquote abzuarbeiten sei, sagt der kommissarische TBS-Leiter Wolfgang Köppen mit Blick auf die Finanzsituation.
Allerdings: Fünf bis sechs Millionen Euro werden pro Jahr in die Stadtentwässerung investiert. In den nächsten 15 Jahren dürften zudem gut 40 Millionen Euro in das Müllheizkraftwerk zu investieren sein: in die Rauchgasreinigung aufgrund verschärfter Umlagen etwa. Auch die Turbine ist zu erneuern und möglicherweise ebenso der Ersatzkessel.
Doch im Finanzplan des städtischen Betriebs muss jetzt ein maßgeblicher Zusatzfaktor berücksichtigt werden. Ein Drittel des Gewinns ist in Zukunft von den TBS an die Stadt abzuführen, damit Solingen den Haushalt konsolidieren kann. Nur noch zwei Drittel fließen in die Rücklage für Investitionen. So sieht es jedenfalls das Konzept von Kämmer Ralf Weeke aus.
Weeke betont, zu diesem Konzept gebe es keine Alternative. Es sei höchst sinnvoll. Nach seinen Worten leistet der vorgeschlagene Weg einen Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen. Gleichzeitig ermögliche dieser den Technischen Betrieben aber auch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Politisch muss der Stadtrat darüber jedoch noch entscheiden. Im Zuge der Haushaltsberatungen ist dies im Herbst vorgesehen. Rund 660 000 Euro könnten damit im ersten Jahr in die Stadtkasse fließen. Die TBS erzielten 2012 einen Jahresüberschuss von circa zwei Millionen Euro. Ein Ergebnis, das noch nicht ganz offiziell ist. Derzeit wird es von Wirtschaftsprüfern gegengerechnet.
Wolfgang Köppen sieht die Verantwortung der Technischen Betriebe für den Solinger Haushaltssanierungsplan (HSP) mit der Gewinn-Abführung von einem Drittel. "Der Betrieb könnte das schultern — falls in den nächsten Jahren keine unvorhergesehenen Investitionen oder Entwicklungen des Geschäftsergebnisses auf uns zu kommen", sagt er.
SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Kurzbach bezeichnet die Höhe des TBS-Beitrages für den Stadtetat als angemessen. Höher darf die Stadttochter aus seiner Sicht allerdings nicht zur Kasse gebeten werden. "Der Betrieb darf nicht kaputt gespart werden. Er muss mit ausreichend Finanzmasse ausgestattet sein, um handlungsfähig zu bleiben." Mit zwei Drittel des Überschusses für die TBS-Rücklagen bleibt nach Kurzbachs Worten genug Eigenkapital für Investitionen.
