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Solingen: Tarife: Weeke will Steuern erhöhen

Solingen : Tarife: Weeke will Steuern erhöhen

Enttäuscht vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - im Schnitt 7,5 Prozent höhere Löhne bis März 2020 - ist Kämmerer Ralf Weeke. "Aus Sicht einer finanzschwachen Stadt bedeutet der Abschluss ein Riesenproblem. Die Vertreter der Kommunen haben schlecht verhandelt", sagte Weeke und kündigte für den 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Grundsteuer um 25 auf dann 690 Hebesatzpunkte an: "Daran werden wir nicht vorbeikommen."

Enttäuscht vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - im Schnitt 7,5 Prozent höhere Löhne bis März 2020 - ist Kämmerer Ralf Weeke.

"Aus Sicht einer finanzschwachen Stadt bedeutet der Abschluss ein Riesenproblem. Die Vertreter der Kommunen haben schlecht verhandelt", sagte Weeke und kündigte für den 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Grundsteuer um 25 auf dann 690 Hebesatzpunkte an: "Daran werden wir nicht vorbeikommen."

Solingen nimmt am NRW-Stärkungspakt teil und ist verpflichtet, 2018 erstmals einen ausgeglichen Haushalt einzuhalten. Zwei Prozent höhere Löhne - insgesamt gibt die Stadt rund 80 Millionen Euro im Jahr für die Beschäftigten aus - wurden zwar vorsorglich in den Etat eingerechnet. Doch das reicht nicht: "Der Mehraufwand beträgt für dieses Jahr 827.000 Euro. Für 2019 hatten wir ein Lohnplus von einem Prozent in die Bilanz eingestellt - der Mehraufwand beträgt nächstes Jahr zwei Millionen Euro", rechnete Weeke vor und ergänzte: "Für 2020 müssen wir eine Million zusätzlich aufwenden".

Mehrkosten von 3,8 Millionen Euro bis 2020 müssen allein für die höheren Löhne der städtischen Mitarbeiter ausgegeben werden. "Ich gönne den Beschäftigten das Lohnplus. Aber das heißt für uns, weiter zu sparen und die Arbeit noch mehr zu verdichten", sagte Weeke. Der Stadtkämmerer hofft, dass die Grundsteuer 2018 nicht noch rückwirkend um 25 Punkte erhöht werden muss. Erst kürzlich war die Steuer um 75 auf 665 Hebesatzpunkte angehoben worden. Der Stadtrat hatte eine Erhöhung um 100 Punkte beschlossen. Angesichts der guten Konjunktur wurde auf eine komplette Erhöhung zunächst verzichtet. "Es ist aber eindeutig, dass der Tarifabschluss den Druck für Steuererhöhungen erhöht", sagte der Stadtkämmerer.

Kommunen in Süddeutschland mögen die höheren Löhne stemmen können - "wir und andere finanzschwache Städte aber nicht", betonte Weeke. Er forderte mehr Engagement des Bundes für gleiche Lebensverhältnisse in den Städten. Denn die Belastung aus dem Tarifabschluss fällt für den städtischen Etat noch höher aus. Weeke: "Wird das Ergebnis wie angekündigt auf die Beamten übertragen, müssen wir deutlich über vier Millionen Euro zusätzlich aufbringen."

(RP)