Solingen SWS-Fusion: Gespräche vertagt
Solingen · Stunde um Stunde hatten sie von Donnerstag an bis gestern in den späten Abend miteinander gerungen: die Arbeitnehmervertreter und die Geschäftsführer der drei Stadtwerke von Solingen, Remscheid und Velbert. Kurz nach 22 Uhr gab es dann eine gemeinsame Erklärung: Die Positionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern seien sachorientiert, konstruktiv und auf Einigung verlaufen, berichtete Stadtwerke-Sprecherin Anita Stefanic. Man habe weitere Gespräche auf die erste Maiwoche vertagt mit dem Ziel, alsbald einen Tarifvertrag abzuschließen. Bei den Gesprächen gehe es dann konkret um Kündigungsschutz, Entgeltsicherung, Abfindungsregelungen, einvernehmliche Auflösung von Arbeitsverträgen, Ausgleich von Mehraufwand bei örtlicher Arbeitsplatzverlagerung und Reglungen bei Härtefällen.
Kommt es zu keiner Einigung, droht bald ein Streik, unter anderem auch der SWS-Busfahrer. Knackpunkt war im Vorfeld für die Mitarbeiter eine Tarifbindung für mögliche neue Tochtergesellschaften und der Bestandsschutz von Zulagen.
Kooperationsvertrag Thema im Rat
Die Solinger Politik soll kommenden Donnerstag im Stadtrat den Verbund mit ihrer Zustimmung besiegeln. Die Grünen und die Freie Bürger Union würden diesen Termin gern nach hinten schieben. Es gebe offene Fragen zum Vertragswerk, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. Vor allem ist sie darüber gestolpert, dass in den Unterlagen von keiner Ausstiegsklausel die Rede ist. Ein verbrieftes „Rückholrecht“ gibt es für die Solinger nur für ihre Verkehrssparte. Die lukrative Energiesparte könnte auf ewig verloren sein.
Es gibt nur Geld zurück
Festgehalten in dem Vertragswerk ist, dass der Gesellschafter eine Abfindung erhält und zwar einen Geldbetrag in Höhe des Unternehmenswertes des betroffenen Geschäftsanteils. Diese Anteile werden den verbliebenen Mitgesellschaftern mit einem Vorkaufsrecht angeboten. Die Grünen-Sprecherin sucht neben der FBU weitere Verbündete. An einer anderen Stelle scheint es indes an Solingen zu haken. So heißt es aus Remscheid, dass der große Nachbar wohl nicht so einfach schlucken will, dass alle Entscheidungen in Einigkeit und ohne Ansehen der Größe des einzelnen Stadtwerkeunternehmens fallen sollen. Das soll nun noch etwas aufgeweicht werden, wohl auch auf zartes Drängen des Anteilseigners MVV, der die Flexibilität und die Schlagkraft des Rheinisch-Bergischen Stadtwerkeverbundes gefährdet sieht.
