Solingen SWS-Betriebsräte streiten vor dem Arbeitsgericht
Solingen · Normalweise streiten vorm Arbeitsgericht Arbeitgeber und Angestellte. Diesmal war es anders. Betriebsrat gegen Betriebsrat: Nachdem sich die Arbeitnehmervertreter bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke über die Anzahl, vor allem aber über die Besetzung der freigestellten Betriebsrats-Posten in die Haare bekommen hatten, traf man sich gestern im Gericht wieder. Geklagt hatten Betriebsräte der Gewerkschaft Komba, weil sie sich gegenüber Verdi im Nachteil wähnten.
Alles bleibt beim Alten
Gleichwohl, die Klage erwies sich schnell als gegenstandslos – und so stand bereits nach 20 Minuten fest, dass alles beim Alten bleibt, nämlich bei nur einem freigestellten Betriebsratsmitglied. Dabei hätten sich jedoch alle Beteiligten das Verfahren auch schenken können. Schließlich ist gesetzlich klar geregelt, dass bei Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben mit weniger als 300 Beschäftigten nur ein "hauptberuflicher" Arbeitnehmervertreter vorgesehen ist.
Der heißt seit April Thomas Lafleur und kommt von Verdi. Im Gremium hatte man sich mit 6:3 gegen Komba durchgesetzt. Allerdings: Neben Lafleur gibt es auch noch Betriebsratschef Bernhard Müller, ebenfalls Verdi-Mann, der sich zurzeit genauso ausschließlich um die Belange der Kollegen kümmert. Der Hintergrund: Bis zu den Betriebsratswahlen im Frühjahr war auch Müller freigestellt. Und da die Verkehrsbetriebe nun noch eine neue Stelle suchen, "die seiner Qualifikation entspricht" (Sprecherin Silke Rampe), ist Müller einstweilen freigestellt – wenn auch nur pro forma, wie er gegenüber der Morgenpost betonte. Doch genau das hatte Komba bezweifelt. Man vermutete eine Absprache zwischen Verdi und Geschäftsleitung – zumal es im Zuge der gescheiterten Fusionsverhandlungen mit anderen Stadtwerken in der Vergangenheit tatsächlich schon mal zwei Freigestellte gegeben hatte. Zwar betonte ein Vertreter der Geschäftsleitung gestern, dass dies lediglich der seinerzeitigen Situation geschuldet gewesen und mitnichten als Dauerlösung vorgesehen sei. Aber Komba-Mann Klaus-Dieter Freidhof verteidigte im Anschluss an das Verfahren dennoch den Gang vor Gericht: "Wenn es einen zweiten freigestellten Betriebsrat gegeben hätte, dann hätte der von uns kommen können. "
Tochtergesellschaft vermeiden
Gut nur, dass sich Verdi und Komba wenigstens in einem Punkt einig zeigten. Narben soll der Streit angesichts der anstehenden Aufgaben nicht hinterlassen. Denn nachdem unsere Zeitung vorgestern berichtete, dass demnächst Verhandlungen über tarifliche Regelungen für neu einzustellende Mitarbeiter anstehen, zeigte sich Thomas Lafleur gestern optimistisch, dass die Gründung einer Tochtergesellschaft für neue Busfahrer verhindert werden kann.
