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Solingen: Streit um Stadtwerke-Rückkauf

Solingen : Streit um Stadtwerke-Rückkauf

Im Mittelpunkt der Etatklausur des Finanzausschusses stand gestern der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile vom Mannheimer Energieversorger MVV. Die Entscheidung darüber fällt nächste Woche im Stadtrat.

Der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von der MVV AG bestimmte gestern die Etatklausur des Finanzausschusses. Von einer "großen Herausforderung" war ebenso die Rede wie von einer "Spitzenentscheidung für die Kommunalpolitik", gar von einer "Jahrhundertentscheidung". Gleichwohl hagelte es heftig Kritik, zumal die erläuternden Vorlagen der Verwaltung zum Rückkauf insbesondere für die nicht-öffentliche Sitzung erst gestern Morgen verspätet auf die Tische im Sitzungssaal des Gründer- und Technologiezentrums kamen. So verwunderte es nicht, dass die zunächst vorgesehenen 15 Minuten für den nicht-öffentlichen Teil dann auf 90 Minuten ausgedehnt wurden.

"Mit heißer Nadel gestrickt"

Beraten wurde zum Teil heftig, aber nichts entschieden. Das soll der Stadtrat am 27. September erledigen. Grundsätzlich erklärte Tim Kurzbach, dass die SPD dem Rückkauf zustimmen werde. "Es sind aber bis dahin noch eine Menge Fragen zu klären, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf steuerliche Aspekte, Beteiligungsfragen, Kreditaufnahme oder die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke.

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Manfred Krause (Grüne) bemängelte die Vorlage als nicht sachgerecht und "mit heißer Nadel gestrickt": "Sie gibt keinen umfassenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen, und sie ist mit vielen anderen Dingen überfrachtet, die jetzt gar nicht zur Entscheidung stehen." Krause fühlt sich von derlei Informationspolitik der Verwaltungsspitze "an der Nase herumgeführt". Die SPD kritisiert zudem, dass Oberbürgermeister Norbert Feith nicht zur Finanzklausur erschien. "Das halten wir für eine Missachtung dieses Gremiums", polterte Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung. Aber auch er wusste, dass der Verwaltungschef in Sachen Energiewende/Erneuerbare Energien bei einer Tagung des Deutschen Städtetages war. "Die Anwesenheit des Oberbürgermeisters ist hier heute nicht erforderlich", hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs entgegen, wichtig sei vielmehr, wie man mit dem gesamten Paket umgehe. Krebs: "Im Gegensatz zur SPD befassen wir uns erst mit den Problemen, bevor wir eine Entscheidung treffen. Und die wird die CDU-Fraktion kommenden Mittwochabend in ihrer Fraktionssitzung fassen." Ob für oder gegen den Rückkauf der MVV-Anteile, ließ Bernd Krebs offen. Für CDU-Ratsmitglied Rainer Bohm ist aber schon jetzt klar: "Ich stimme gegen den Rückkauf."

Stadtdirektor Hartmut Hoferichter versprach, dass die Verwaltung den Fraktionen rechtzeitig zusätzliche Fragen beantworten werde. Er räumte ein, dass der zeitliche Ablauf für die Entscheidung eng getaktet sei. Das hänge aber auch mit dem Geschäftsjahr der Stadtwerke zusammen, das am 30. September endet. Bis dahin müsse über den Rückkauf der MVV-Anteile entschieden werden. Wolfgang Schmitz (BfS) forderte dazu auf, die Thematik weiter eingehend in den Fraktionen zu beraten und jetzt Schuldzuweisungen zu unterlassen.

(RP)