Solingen Streit um das Rasspe-Gelände

Solingen · Private Investoren fühlen sich von der Solinger Wirtschaftsförderung schlecht behandelt.

Das Kaufangebot eines privaten Investors liegt ebenso seit einem Jahr auf dem Tisch wie ein Nutzungskonzept, um auf dem Rasspe-Gelände in der Kohlfurth 130 bis zu 200 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein türkischer Automobilzulieferer und ein Reifenhersteller wollen sich dort auf dem bislang noch herrenlosen Grundstück ansiedeln. Rund sechs Millionen Euro sind für den Kauf, die Sanierung und die Projektentwicklung des Rasspe-Geländes bei einer Bank hinterlegt - alles ohne Fördermittel.

Überdies läge die Zustimmung der Gläubiger-Banken für das Rasspe-Gelände für das Konzept vor, auch wurden Gespräche mit der Solinger Wirtschaftsförderung bereits vor Monaten geführt. Dies erklärten gestern Stephan Schuhmacher von der Gräfrather Schuhmacher Standort-Entwicklung und Frank Ewerdwalbesloh von der ESI Holding Germany - ein Unternehmen, das der Solinger Cetin Ay führt. Der hatte Ende des vergangenen Jahres angekündigt, in Solingen investieren zu wollen. Er ist auch Partner der Durmaz International GmbH, die in Solingen im zweistelligen Millionenbereich auf dem Rasspe-Gelände investieren will.

"Auf dem Rasspe-Gelände hätten längst die Bagger stehen können sowie die Abrissarbeiten und die Altlastensanierung gestartet werden können", sagen Stephan Schuhmacher und Frank Ewerdwalbesloh. Doch geschehen sei bislang nichts. Der Vorwurf der Investoren: Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung sei überhaupt nicht über das Projekt informiert. "Seit einem Jahr lässt man uns am langen Arm verhungern", sagten Schumacher und Ewerdwalbesloh gestern bei einem Pressegespräch.

Wie berichtet hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW das Rasspe-Gelände unter seine Fittiche genommen und ein Bieterverfahren eingeleitet. Bis zum 30. Juni können Investoren ihr Angebot abgegeben. Auflage ist aber die Zustimmung der Stadt zum Nutzungskonzept. "Wir waren im Oktober 2014 zusammen auch mit der Wirtschaftsförderung beim BLB. Hier wurde uns signalisiert, dass es bis Ende 2014 ein verkürztes Ausschreibeverfahren geben wird, weil es damals nur uns als Bieter gab", sagt Frank Ewerdwalbesloh. Und jetzt biete die Stadt selbst beim Kauf des Rasspe-Geländes mit. "Für uns ist das alles unverständlich. Wie kann die Solinger Wirtschaftsförderung eine solche Großinvestition blockieren ?", fragt sich der Geschäftsführer der ESI Holding und ergänzt: "Das Engagement des Investors steht aber nach wie vor. Durmaz wird sein Angebot beim BLB trotzdem abgeben, auch wenn man faktisch nicht zum Zuge kommen wird." Überlegt werde zudem, die eventuelle Vergabe durch den BLB anzufechten. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Frank Balkenhol, weist die Vorwürfe der Investoren zurück. "Ich habe den Aufsichtsrat stets über die Entwicklung des Rasspe-Geländes informiert." Die Wirtschaftsförderung hatte seinen Angaben zufolge 2012 den Auftrag bekommen, das brachliegende Grundstück zu entwickeln und Fördermittel zu akquirieren. seit 2013 sei das Grundstück herrenlos und dem BLB unterstellt worden. "Bis dahin hat sich keiner für das Grundstück interessiert", sagte Frank Balkenhol auf Anfrage.

Verfahrensträger sei der BLB. Der Chef der Wirtschaftsförderung berichtet darüber, dass es noch weitere Bieter beziehungsweise Interessenten für das Grundstück in der Kohlfurth gibt. "Ich schätze Cetin Ay als Unternehmer, die Tür der Wirtschaftsförderung ist stets offen", erklärte Balkenhol, der nun abwartet, wer sich im Bieterverfahren durchsetzt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung, der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, erklärte, jeder Interessent könne sein Konzept für das Rasspe-Gelände bis zum 30. Juni einreichen. "Ich empfehle jedem, sich in das Verfahren einzubringen, um dort etwas zu entwickeln", sagte Neumann.

Er bestätigte zudem, dass der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung jeweils über den Stand der Dinge beim Rasspe-Areal informiert worden sei. Josef Neumann: "Ich gehe davon aus, dass alle Unterlagen, die bei der Wirtschaftsförderung eingereicht werden, dem Aufsichtsrat vorgelegt werden." Alles werde in diesem Gremium sachlich betrachtet.

(uwv)
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