Solingen: Streit um Abfindung geht in die dritte Runde

Solingen: Streit um Abfindung geht in die dritte Runde

Die Sitzung vor der Kammer des Arbeitsgerichtes hatte gestern Vormittag noch gar nicht richtig Fahrt aufgenommen, da war sie praktisch schon wieder beendet. Denn als ehrenamtlicher Richter hatte neben dem Vorsitzenden und Direktor des Arbeitsgerichtes, Dr. Anno Hamacher, einen Mann Platz genommen, der befangen und eigentlich als Zeuge auf der Liste stand. Es ging um die Kündigung des Vertriebsleiters eines großen Schneidwarenherstellers. Und eben jener Beisitzer war noch bis vergangene Woche in dem Unternehmen als Betriebsratsvorsitzender tätig - und ist nun im Ruhestand.

Die Liste der ehrenamtlichen Richter ist schon vor Wochen mit Terminen erstellt worden. Dass der ehrenamtliche Richter gerade in diesem Fall befangen sein könnte, war damals nicht absehbar. Zwar hätte noch ein anderer ehrenamtlicher Richter kurzfristig eingesetzt werden können, doch für den Vorsitzenden war absehbar, dass gestern ohnehin keine Entscheidung im Streit zwischen dem Ex-Vertriebsleiter und dem Unternehmen zu erwarten gewesen wäre. Zu weit liegen die Position auseinander, insbesondere auch bei der Höhe der Abfindung. Und der Rechtsanwalt des Vertriebsleiters sieht grundsätzlich "eine missglückte betriebliche Kündigung" vorliegen.

Bis Ende Juni ist der Mitarbeiter vom Unternehmen freigestellt. Nach nunmehr zwei Verhandlungsterminen setzte der Vorsitzende Richter nun einen dritten Termin am 26. Juni an, an dem auch Zeugen angehört werden sollen. In der Zwischenzeit sollen die Parteien im schriftlichen Verfahren eventuell eine Annäherung erzielen.

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Das Unternehmen zeigte Bereitschaft, eine Abfindung in Höhe von 216.000 Euro für den 57 Jahre alten Mitarbeiter zu zahlen. Der arbeitete 26 Jahre in der alteingesessenen Firma, bevor er - für ihn selbst überraschend - vor die Tür gesetzt wurde. Kündigungsschutzklage hatte er Anfang Dezember 2017 eingereicht. Sein Anwalt fordert eine Abfindung in Höhe von 436.000 Euro. Bei den informellen Vergleichsgesprächen ist man sich gestern nicht näher gekommen.

(RP)