Solingen Streit an der IHK-Spitze - Vize will nicht weichen
Solingen · Im Streit zwischen dem IHK-Präsidenten Thomas Meyer und seinem Vize Jörg Heynkes über dessen private Stellungnahmen zum Wuppertaler OB-Wahlkampf sind die Fronten verhärtet. Das IHK-Präsidium hatte als Folge des Zerwürfnisses Heynkes zum Rücktritt aufgefordert. Meyer hatte, sollte Heynkes nicht zurücktreten, selbst mit Rücktritt gedroht. Nun soll eine IHK-Vollversammlung die Rücktrittsforderung an Heynkes aussprechen. Sie soll am 8. Dezember zusammenkommen, bis dahin ruht die Vorstandsarbeit.
Heynkes ist Geschäftsführer der Villa Media in Wuppertal. Er hatte auf einem privaten, aber öffentlich weithin zugänglichen Facebook-Account den amtierenden Wuppertaler OB Peter Jung (CDU) kritisiert und offen zur Wahl von dessen Herausforderer, Andreas Mucke (SPD), aufgerufen. Was rechtlich offenbar nicht zu beanstanden ist, hatte das IHK-Präsidium gleichwohl als Verletzung der Neutralitätspflicht des Vorstandsmitglieds gewertet. Heynkes selbst will vorerst bleiben: "Das Präsidium hat meine Vorgehensweise missbilligt, und der Präsident hat mir sein Vertrauen entzogen", schreibt Heynkes bei Facebook.
"Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich dieses aus seiner Sicht nachvollziehen kann." Und weiter: "Da ich persönlich mit meinem Verhalten ausdrücklich im Reinen bin, konnte ich dem Wunsch des Präsidenten nicht folgen." Dem Votum der IHK-Vollversammlung werde er aber folgen. "Bis dahin bleibt alles, wie es ist." Für Meyer ist der Fall klar: "Wir waren uns - bis auf Herrn Heynkes - alle einig, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern, die Position als IHK-Vizepräsident jedoch eine besondere Sensibilität gerade in Wahlkampfzeiten erfordert.
Die IHK ist gesetzlich zu parteipolitischer Unabhängigkeit verpflichtet. Heynkes habe Fingerspitzengefühl vermissen lassen.
