Solingen: Strategien gegen saftige Preise

Solingen : Strategien gegen saftige Preise

Julia Ogiermann, Beraterin bei der Verbraucherzentrale, spricht im Interview mit unserer Redaktion über davongaloppierende Gaspreise – und sagt, was die Verbraucher dagegen unternehmen können.

Frau Ogiermann, zum 1. Oktober haben die Stadtwerke wieder an der Gas-Preisschraube gedreht: fast 18 Prozent – eine saftige Erhöhung! Kann ich als Verbraucher jetzt nicht mal den Spieß umdrehen und dem Versorger einfach den Geldhahn schließen?

Ogiermann So einfach geht es nicht! Richtig ist, dass es drei Strategien gibt, sich gegen die neuerliche Erhöhung der Preise zu wehren. Und der Widerspruch ist eine Möglichkeit.

Aber prinzipiell besteht diese Alternative?

Ogiermann Ja. Denn die Versorger behaupten, sie seien durch höhere Bezugspreise zur Erhöhung gezwungen. Da kann mal fragen: Sind sie berechtigt, das zu tun?

Die Antwort darauf sollte den Versorgern doch nicht schwer fallen!

Ogiermann Das ist wohl eher eine rhetorische Frage. Beim Widerspruch muss man sich an ein genaues Prozedere halten, wenn man aufgrund des Paragraphen 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Zahlungsverweigerung vornimmt. Ein solcher Widerspruch muss den Stadtwerken schriftlich mitgeteilt werden. Und gleichzeitig muss man mitteilen, dass die Einzugsermächgtigung nur zum Einzug der aus den bisherigen Preisen resultierenden Abschläge und Jahresrechnungen genutzt werden darf. Kurz: Die Stadtwerke dürfen nur die bisherigen Abschläge kassieren.

Ganz schön viel Aufwand!

Ogiermann Wir haben für ein solches Vorgehen einen Musterbrief entwickelt, der aus dem Internet runtergeladen werden oder in unserer Beratungsstelle abgeholt werden kann.

Jetzt kann man aber nicht damit rechnen, dass die Stadtwerke einen solchen Schritt einfach hinnehmen.

Ogiermann Das stimmt. Wer die Zahlung verweigert, muss mit dem Risiko leben, dass man vom Versorger verklagt wird und gegebenenfalls Nachzahlungen leisten muss.

Klingt nach ziemlich viel Ärger – also doch lieber schön brav zahlen, zumal die Stadtwerke einem ja auch die Gasleitung kappen können?

Ogiermann Moment, das geht natürlich nicht. Wer nach dem zuvor beschriebenen Procedere Widerspruch einlegt, muss nicht befürchten, dass die Versorgung eingestellt wird. Aber wem dieser Weg zu riskant ist, dem bieten sich auch noch andere Möglichkeiten.

Zum Beispiel?

Ogiermann Man kann die Preiserhöhung auch unter Vorbehalt zahlen. Auch hier beruft man sich auf den Paragraphen 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der die so genannte Billigkeit fordert. Das ist die Rechtsgrundlage.

In einem solchen Fall müsste dann aber gegebenenfalls auch jeder Stadtwerke Kunde selbst juristisch aktiv werden.

Ogiermann Stimmt. So gesehen wird hier das Verfahren umgedreht. Der Verbraucher muss vor Ablauf der Verjährungsfrist aktiv werden, wenn sich der Anbieter nicht rührt.

Also doch am besten gleich den Anbieter wechseln?

Ogiermann Wobei gesagt werden muss, dass da die Auswahl in Solingen doch eher überschaubar ist. Neben den Stadtwerken gibt es allein noch einen weiteren Anbieter. Und man muss genau hinschauen. Denn nicht immer ist ein Wechsel günstig.

Abschließend: Was raten Sie?

Ogiermann Die Entscheidung können wir den Verbrauchern nicht abnehmen. Wir von der Verbraucherzentrale zeigen aber die Konsequenzen auf. Und wir zeigen, wie's geht, wenn sich ein Kunde zum Widerspruch entschieden hat. Beratung und Informationen gibt es zu den Sprechzeiten der Umweltberatung, immer dienstags zwischen 9.30 und 13 Uhr sowie von 14 bis 17 Uhr, und donnerstags zwischen 14-18 Uhr.

Martin Oberpriller führte das Gespräch.

(RP)
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