Solingen: Standpunkte zum Haushaltsentwurf

Solingen : Standpunkte zum Haushaltsentwurf

Mehr als zweieinhalb Stunden positionierten sich die elf Fraktionen und Gruppierungen am Donnerstagabend im Stadtrat bei den Etatberatungen. Ein Auszug aus den Reden zum Haushalt, der bei acht Gegenstimmen verabschiedet wurde.

Jan Welzel (CDU): "Das Wichtigste ist der Konsens, den wir mit diesem Haushaltsentwurf gefunden haben. Und den wir nutzen müssen, um in den kommenden Jahren schwierige Entscheidungen zu treffen. Es ist ein Signal, dass sich die Solinger Politik der Verantwortung stellt. Und vielleicht ist der Grundstein gelegt, um sach-, zukunfts- und zielorientiert arbeiten zu können. Wir haben jedoch etliche Herausforderungen vor uns. So bleiben Risiken. Die Schwankung bei den Gewerbesteuer-Einnahmen etwa oder die Abhängigkeit vom Land bei den Schlüsselzuweisungen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt - das widerspricht der Willkommenskultur, die es zu schaffen gilt."

Tim Kurzbach (SPD): "Die Verabschiedung des Haushalts ist ein besonders bedeutsames Signal für Solingen. Ein Signal für die Bürger, dass es selbst in Zeiten von Rückschlägen echte Perspektiven geben kann. Wir sind aus der Spirale ausgebrochen, mit der eine reine Sparorgie eine Stadt immer schneller nach unten reißt. Wir haben gemeinsam mit anderen, durchaus sehr unterschiedlichen Fraktionen diesen Entwurf abgestimmt, der unsere Stadt weiter bringen wird. Jeder hat engagiert für sein Profil gestritten, jeder hat Kompromisse akzeptiert. Auch das ist ein echtes Signal für Solingen. Wir können mit unserer einzigartigen Lage den Unternehmen und ihren Beschäftigten aus einem Guss ein attraktives Angebot für Arbeiten und Leben machen - wenn wir auch ins Rheinland wachsen. Weil wir bewusst nicht alles zerschlagen wollen und Solingen eine wirkliche Perspektive braucht, gelten alle Gebote der Umsicht gerade auch bei Steuern und Gebühren."

Ursula Linda Zarniko (Bündnis 90 / Grüne): "Ich möchte eine Vision aufzeigen: Solingen im Jahr 2020 ist ein Lebensraum für alle geworden, in dem wir uns selber verwirklichen können, in dem wir Gemeinschaft leben und in dem wir leben lassen. Mit dem Alternativvorschlag konnten wir die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt erhalten. Das heißt aber nicht, dass wir vom Sparen abrücken. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedeutet aus grüner Sicht, dass wir alles daran setzen müssen, den aufgetürmten Schuldenberg nicht noch weiter zu erhöhen. Der hier vorgelegte Haushaltssicherungsplan gewährt noch einmal einen Aufschub, weil es gelungen ist, das Einsparziel ohne Schließungsorgie zu erreichen. Aber das Ende der Fahnenstange ist erreicht - ohne die Hilfe von Bund und Land werden wir einen nachhaltigen Haushalt nicht realisieren können."

Dieter Keller (Die Linke): "Der am 25. September vorgelegte Haushaltsentwurf hat uns schockiert. Es war sehr schnell klar, dass ein solcher Haushalt, der die Grundlagen für ein gutes Leben und Arbeiten in Solingen zerstört, für uns nicht zustimmungsfähig ist. Solingen braucht eine Perspektive für eine Lebensstadt und nicht die Abrissbirne einer neoliberalen Sparpolitik - durchgesetzt mit der Drohung vor dem Schreckgespenst Sparkommissar. Wir begrüßen die Anstrengungen aller Fraktionen, die allerschlimmsten sozialen Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herauszunehmen. Was wir brauchen, sind Investitionen. Und wir brauchen den Schuldenschnitt, damit Solingen endlich wieder Luft bekommt."

Ulrich G. Müller (FDP): "Eine Haushaltssanierung ohne Rückschläge scheint ein frommer Wunsch zu bleiben. Obwohl immer versucht worden ist, die Sparkonzepte einzuhalten, wie immer sie auch bezeichnet worden sind. Im Vergleich zu den früheren Jahren scheint sich die Mehrheit der Politik jetzt dem unbedingten Spar-Willen zu verschreiben. Schuldenabbau ist ein Projekt der Generationen-Gerechtigkeit. So können wir nicht alles fortführen, was uns lieb geworden ist. Es gilt, alle Ausgaben, die früher als freiwillig deklariert worden sind, zu überprüfen, ob sie immer noch sinnvoll oder angemessen sind. Eine Stadt, die derart finanziell in der Krise steckt, kann nicht alle leistungen erbringen.

Martin Bender (BfS): "Die Dramaturgie der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch den Kämmerer und den Oberbürgermeister war bühnenreif. Erreicht wurde damit eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Dass jetzt Zuschüsse nicht gestrichen werden, ist nicht der Verdienst der Politik, sondern ein Verdienst der Bürger, die auf die Straße gegangen sind. Der neue Haushalt ist zwar in einigen Teilen entschärft, in einigen Teilen sind jedoch noch Ungereimtheiten vorhanden - deswegen werden wir ihn ablehnen."

Jan Lange (AfD): "Es ist überraschend, dass jetzt ein Sparpaket herausgekommen ist, das sogar zum Teil die Zustimmung der AfD findet. So froh man jedoch über den Erhalt der Zuschüsse für die Waldschule oder die Fauna sein kann - es fehlt bei diesem Entwurf der zukunftsweisende Wurf."

(RP)