Stadtverwaltung geht gegen die Flut von Spielhallen vor

Solingen: Stadtverwaltung geht gegen die Flut von Spielhallen vor

Von den derzeit 37 Spielhallen im Stadtgebiet sollen nach dem Willen der Verwaltung nur noch 13 übrigbleiben, später nur noch sieben.

Die Stadt dämmt die Flut der Spielhallen in Solingen ein. Das Rathaus kündigt für die Zukunft eine massive Reduzierung an. Derzeit gibt es im Stadtgebiet 37 Spielhallen an 18 Standorten. Von diesen sollen im ersten Schritt nur noch 13 Spielhallen übrigbleiben. Danach soll die Zahl noch einmal auf sieben sinken. Eine entsprechende Informationsvorlage werden der Haupt- und Personalausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie der Finanzausschuss erhalten.

Die Grundlage für den Eingriff liefert der Glücksspielstaatsvertrag. Dieser hat die Bedingungen zur Genehmigung von Spielhallen massiv verschärft und räumt den Gemeinden stärkere Rechte ein, Anträge für den Betrieb von Spielhallen zu verweigern oder auch eine erteilte Erlaubnis zu entziehen. Mit Beginn dieses Jahres kann das Rathaus die Bestimmungen nun strikt umsetzen. Ordnungsdezernent Jan Welzel ist entschlossen, die jetzt verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten konsequent im Sinne der Stadt zu nutzen. "Der Gesetzgeber hat hier ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung gestellt. Damit können wir die Spielhallenlandschaft endlich bereinigen. Wir setzen damit ein Zeichen im Stadtbild und setzen den Glückspielstaatsvertrag jetzt auch kommunal um." Oberbürgermeister Tim Kurzbach sieht darin einen großen Fortschritt: "Die vielen Spielhallen waren der Stadt und den meisten Solingern schon lange ein Dorn im Auge, der jetzt endlich weitgehend entfernt werden kann." Die neuen Kriterien für eine Genehmigung sehen einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Zudem muss die Distanz zu Jugendeinrichtungen ebenfalls 350 Meter betragen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Abstandsregelungen im Frühjahr 2017 bestätigt. Mehrere Spielhallen innerhalb eines Bauverbundes (Mehrfachkonzessionen) sind danach ebenfalls ausgeschlossen. Derzeit werden die Betreiber der Spielhallen von der Stadt informiert und erhalten damit die Gelegenheit zur Anhörung.

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Im Anschluss werden dann in einigen Wochen die Ablehnungs- und die Erlaubnisschreiben verschickt. Bis dahin werde der Weiterbetrieb aller Spielhallen geduldet, teilt das Ordnungsamt mit. Die Stadt stellt sich bereits auf Klagen gegen Ablehnungsbescheide ein. Auskünfte darüber, welche Standorte verschwinden sollen und welche bestehen bleiben dürfen, wird die Stadt daher zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht erteilen.

Allerdings wird das Vorgehen der Stadt vermutlich auch zu Steuerausfällen führen, die von der Verwaltung aus stadtplanerischen Gründen und aus Gründen der Vorbeugung (Spielsucht) aber bewusst in Kauf genommen werden. Wie hoch diese sein werden, ist derzeit schwer zu prognostizieren. Bei großzügiger Schätzung erwartet der Stadtdienst Steuern für 2018, dass die Einnahmen aus der Automatensteuer (Vergnügungssteuer) um bis zu 1,7 Millionen Euro sinken könnten. 2019 droht bei einer weiteren Reduzierung der Spielhallen noch einmal eine Million Euro weniger zu fließen. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kalkuliert die Kämmerei für 2018 mit einem Minus von 80.000 Euro und 2019 noch einmal mit weiteren 25.000 Euro.

(red)