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Stadtrat Solingen: Grüne fordern höhere Parkgebühren

Verkehrspolitik in Solingen : Grüne fordern höhere Parkgebühren

Vor den abschließenden Haushaltsberatungen schlägt die Partei eine Anhebung um 50 Cent pro Stunde vor. Weiter abgelehnt wird ein Grundsatzbeschluss zu einer neuen Arena am Weyersberg. Die Grünen wollen eine Marktanalyse.

Geht es nach den Solinger Grünen, müssen Autofahrer bald tiefer in die Tasche greifen. Denn vor den wohl entscheidenden Verhandlungen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen zum neuen städtischen Haushalt, die am heutigen Dienstag stattfinden sollen, sind Bündnis 90 / Die Grünen jetzt nach vorne geprescht und sprechen sich für eine Anhebung der Parkgebühren aus.

Dabei schwebt der Fraktion eine Erhöhung um 50 Cent pro Stunde vor. Und auch in Sachen Anwohnerparken wollen die Grünen die Bürger stärker zur Kasse bitten, wie der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, Frank Knoche, sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen, Bürgermeister Thilo Schnor, am Montag bestätigt haben.

Denn immerhin, so die beiden Grünen-Politiker bei einem Pressegespräch, liege die bislang letzte Erhöhung der Gebühren in Solingen mittlerweile schon mehrere Jahrzehnte zurück. „Die Preise im ÖPNV stehen jedenfalls  in keinem Verhältnis mehr zu den Kosten für das Parken, die seit 27 Jahren unverändert sind“, sagte Frank Knoche, der wie seine Fraktion ansonsten keine Alternative zu einer Gewerbesteuererhöhung sieht.

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Gleichzeitig unterstrichen Knoche und Schnor, ihnen sei durchaus bewusst, dass man die sprichwörtliche Schraube nicht überdrehen dürfe. „Es ist uns klar, dass die Belange des Einzelhandel in der augenblicklichen Lage berücksichtigt werden müssen. Und die derzeitige Inflation setzt einer Erhöhung der Parkgebühren ebenfalls Grenzen“, sagte Thilo Schnor.

Dennoch halten die Grünen eine Anhebung in der vorgeschlagenen Größenordnung für angemessen. „In Wuppertal sind die Gebühren höher, Remscheid weitet die Parkzonen aus“, zog Frank Knoche einen Vergleich mit den Nachbarstädten. Wobei die Grünen parallel betonten, die Erhöhung müsse Teil eines Verkehrskonzepts sein. Dazu gehört aus Sicht der Partei unter anderem ein Verzicht auf die Kreisel Bonner Straße in Ohligs sowie am Dickenbusch in Mitte. Ferner kündigten die Grünen aber auch an, den Blitzer am Werwolf wieder zum Thema zu machen. Diesbezüglich sei es wegen der Sicherheit nötig, Tempoverstöße zu messen.

Inwieweit sich die Grünen durchsetzen werden, ist unklar. So hätten die bisherigen „Elefantenrunden“ der Fraktionsspitzen zum Haushalt gezeigt, dass bei den anderen Parteien noch Luft nach oben sei. „Eine Wende in der Klima- und Verkehrspolitik haben wir noch nicht“, so Frank Knoche. Allerdings werde die Partei ihre Zustimmung zum Etat bei der Ratssitzung am 16. Dezember nicht von einzelnen Punkten abhängig machen.

Beim ebenfalls geplanten Grundsatzbeschluss zur geplanten „Arena Bergisch Land“ am Weyersberg steht die Ablehnung hingegen fest. Hier hat die Fraktion noch viele Fragen zu Finanzierung und Verkehr. So hält man die Dimension mit 8000 Plätzen bei Events für zu groß. Es bestehe die Gefahr, dass die Stadt am Ende hohe Kosten zu tragen habe. Darum verlangen die Grünen zunächst eine Marktanalyse zur Arena.