Solingen Stadtrat protestiert gegen Millionen-Kürzung aus NRW
Solingen · Nahezu einstimmig – bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD – hat der Stadtrat gestern Abend eine Protestnote Solingens "zu den angekündigten Millionen-Kürzungen beim Stärkungspakt durch das Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und auf den Weg gebracht. Die Ankündigung des Innenministers stelle eine "einseitige Aufkündigung der Regelungen zum Stärkungspaktgesetz" durch das Ministerium dar. Die angekündigten Verluste sollten aus Landesmitteln ausgeglichen werden. "Wie soll ein solches Vorgehen den Bürgerrinnen und Bürgern vor Ort vermittelt werden, denen im Vertrauen auf Landeszusagen und die Perspektive eines Haushaltsausgleichs erhebliche Opfer zugemutet werden, wenn aber gleichzeitig das Land einer soliden Planung den Boden entzieht?", heißt es in der Protestnote.
Nahezu einstimmig — bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD — hat der Stadtrat gestern Abend eine Protestnote Solingens "zu den angekündigten Millionen-Kürzungen beim Stärkungspakt durch das Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und auf den Weg gebracht. Die Ankündigung des Innenministers stelle eine "einseitige Aufkündigung der Regelungen zum Stärkungspaktgesetz" durch das Ministerium dar. Die angekündigten Verluste sollten aus Landesmitteln ausgeglichen werden. "Wie soll ein solches Vorgehen den Bürgerrinnen und Bürgern vor Ort vermittelt werden, denen im Vertrauen auf Landeszusagen und die Perspektive eines Haushaltsausgleichs erhebliche Opfer zugemutet werden, wenn aber gleichzeitig das Land einer soliden Planung den Boden entzieht?", heißt es in der Protestnote.
Wie berichtet, hatte eine Neuberechnung von Haushaltsdaten der Kommunen das bereits beschlossene Gesetz zum Stärkungspakt obsolet gemacht. Dabei gehört Solingen zu den Verlierern und soll 3,2 Millionen Euro weniger erhalten als zugesagt.
Stadtkämmerer Ralf Weeke machte gestern im Rat aber auch deutlich, dass dieser brutto berechnete Fehlbetrag sich netto geringer auswirken werde, aus zwei Gründen. Aufgrund geringerer Schlüsselzuwendungen des Landes ist auch Solingens Eigenanteil an der Finanzierung des Stärkungspaktes geringer. Zudem wurde bei der Haushaltsplanung ein finanzielles Polster eingebaut und wegen der sich bereits abzeichnenden Neuberechnung die erwarteten Landeszuschüsse des Stärkungspaktes geringer veranschlagt, erklärte Weeke. So sei unter dem Strich der Fehlbetrag deutlich geringer und liege bei etwa 500 000 Euro. Die Folgen für die aktuellen Haushaltsplanungen seien also überschaubar, "doch bleibt es bei einer schlimmen Verschlechterung gegenüber dem, was wir hätten bekommen können", so Weeke. Von der Bezirksregierung habe er das Signal erhalten, dass einer Genehmigung des Solinger Haushalts nichts im Wege stehe.
