Solingen Stadt will wieder für Löschwasser zahlen
Solingen · Bei der Stadt gibt es Überlegungen, die Zahlungen für Löschwasser an die Stadtwerke Solingen (SWS) wieder aufzunehmen. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach wird die Stadt den Stadtwerken 371 000 Euro pro Jahr überweisen.
"Es ist noch kein Geld gezahlt worden", sagte gestern ein Stadtsprecher. Darüber hinaus, so der Sprecher, werde man sich nicht zu Sachen äußern, die im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung besprochen worden seien.
Gleichwohl stößt das Verhalten der Verwaltung in Teilen der Politik auf Kritik. Der Hintergrund: Schon seit Jahren gibt es Streit um den alten Löschwasservertrag aus den 90er Jahren. Der sicherte den Stadtwerken – und damit seit 2001 anteilig auch dem Miteigentümer MVV – eine Summe von 1,3 Millionen Euro. Viel zu viel, wie später moniert wurde. Darum wurden die Zahlungen ausgesetzt. In einem neuen Vertragsentwurf, den der Rat im Dezember 2011 einstimmig beschloss, waren schließlich jährliche Zahlungen von knapp 400 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer vorgesehen. Und das sind netto genau jene 371 000 Euro, die jetzt zur Auszahlung stehen.
Allerdings "kam es bislang nicht zu einem Vertragsabschluss" mit den SWS, wie es in der Mitteilung der Verwaltung heißt. Was Kritiker vermuten lässt, die Wiederaufnahme der Zahlungen solle eine gerichtliche Auseinandersetzung um die ausgesetzten Zahlungen aus dem alten Vertrag verhindern. Ihre Befürchtung: So begebe sich die Stadt bei der Diskussion um die Zukunft der Stadtwerke in eine defensive Rolle, wenn es darum gehe, mit dem Anteilseigner MVV zu verhandeln. Im Klartext: MVV würde angesichts der 371 000 Euro auf eine Klage wegen der ausstehenden Gelder aus dem alten Vertrag verzichten. Dafür könnte die Stadt bei der Neuausrichtung der SWS der MVV entgegenkommen, so die Kritiker.
Bei der Stadt argumentiert man hingegen anders. So handele es sich bei den 371 000 Euro um "unstreitige Beträge", heißt es in der Verwaltungsmitteilung.
