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Solingen: Stadt will in Schulgebäude investieren

Solingen : Stadt will in Schulgebäude investieren

Der Etat und HSP 2014 sind am Monatg von der Bezirksregierung genehmigt worden. Im Sommer 2016 wird die Verwaltung ein weiteres großes Sparpaket vorlegen und hier auch entscheiden, ob die Grundsteuer erhöht werden muss.

Als "wichtiges Zeichen" bewerteten am Montag Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke die Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) bis 2021 sowie des Etats 2014 durch die Bezirksregierung. "Damit hatten wir gleichwohl gerechnet", sagten Feith und Weeke, "jetzt gehe es darum, den "erfolgreichen Konsolidierungsprozess" bei den städtischen Finanzen auch in Zukunft fortzusetzen. "Diese Erwartung haben wir auch an den neuen Stadtrat", sagte Feith.

Fünf Monate nach der Verabschiedung des Haushaltes und des HSP im November 2013 erreicht die Genehmigung am Monatg das Solinger Rathaus. "Ungewöhnlich lang" findet das der Stadtkämmerer, aber auch in der Aufsichtsbehörde gebe es personelle Engpässe. Die Verfügung ist gleichwohl mit mahnenden Worten verbunden, es wird auf Risiken aufmerksam gemacht. Beispielsweise bei den Gewerbesteuereinnahmen. Hier plant Solingen gut 99 Millionen Euro für 2014 — die Bezirksregierung findet das einen sehr optimistischen Ansatz. "Die Jahre 2012 und 2013 bestätigen aber unsere Einschätzung", sagte Weeke mit Blick auf die sprudelenden Gewerbesteuereinnahmen.

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"Großer Anlass zur Sorge besteht aber durch den Anstieg der Transferleistungen", sagte Ralf Weeke. Die Kosten für Unterkunft und die Hilfen zur Pflege schlagen mit Mehraufwendungen von fünf beziehungsweise einer Million Euro zu Buche. Schon jetzt sei für den Stadtkämmerer erkennbar, dass auch die Hilfen zur Erziehung um zwei Millionen Euro höher ausfallen. "Der Bund muss uns und anderen Städten deshalb frühzeitig bei den geplanten und versprochenen Entlastungen in diesem Bereich entgegenkommen", forderten Weeke und Feith. Fünf Milliarden Euro sollen hier an die Städte fließen. Kommt wie erwartet hier die Finanzspritze, "können wir uns an dieser Stelle etwas entspannter zurücklehnen".

Belastet wird der städtische Haushalt aber auch durch steigende Personalkosten, obwohl Regierungspräsidentin Anne Lütkes hier der Stadt Solingen "beachtliche Erfolge bei der Konsolidierung" bestätigt. "Durch den jüngsten Tarifabschluss liegt der Mehraufwand bei den Personalkosten bei 700.000 Euro in 2014, 800.000 Euro dann in 2015", sagte Weeke, "auch hier ist damit ein echtes Risiko angesiedelt."

Konsequentes Sparen ist also weiter geboten, gelingt das nicht, sind Gebühren- und Steuererhöhungen "nicht ausgeschlossen". Einen zusätzlichen Aufwand bei Bädern könne man sich nicht leisten, die Beteiligungsgesellschaft Solingen, in der einige Verlustbringer der Stadt angesiedelt sind, "steht und fällt mit dem Erfolg der Stadtwerke Solingen", so Weeke.

Bei Investitionen restriktiv zu verfahren — auch das ist eine Vorgabe der Bezirksregierung. "Eine Stadt, die nicht investiert, ist auf Dauer aber nicht lebens- und zukunftsfähig", widerspricht Weeke und kündigt angesichts niedriger Zinssätze die Beantragung zusätzlicher Kreditaufnahmen in Millionenhöhe an. Insbesondere soll in Schulen investiert werden, "um den Unterhaltungsstau in den Schulgebäuden zu reduzieren und Folgekosten zu mindern. Auch für die vierte Gesamtschule brauche es Geld. "Wir haben insgesamt einen hohen Investitionsstau und Nachholbedarf. Dem muss Rechnung getragen werden", erklärte der Stadtkämmerer.

Im Sommer will er ein weiteres, großes Sparpaket vorlegen im Rahmen des HSP und des Etats 2017. "Wer sich dem verweigert, sagt Ja zur Grundsteuererhöhung oder einem Sparkommissar", so Weeke und Feith. Eine mögliche Steuererhöhung stehe aber erst am Ende des Beratungsprozesses, ergänzte Feith mit Blick auf 2016.

Für beide ist aber klar: "2016 muss Farbe bekannt werden."

(RP)