Solingen Stadt will bei Finanzen weiter Druck auf den Bund machen
Solingen · Ein erster Schritt ist getan, aber am Ziel sind die Verantwortlichen noch lange nicht. Nach ihrer Teilnahme an einer Bundestagsdebatte zur Lage finanziell klammer Städte gestern in Berlin zeigten sich zwar sowohl Oberbürgermeister Feith (CDU) als auch Kämmerer Ralf Weeke (SPD) zufrieden. So hätten die Fraktionen aller Parteien die Notlage von Kommunen wie Solingen anerkannt, teilten beide nach Treffen mit diversen Bundespolitikern mit. Dennoch sei der Weg bis zur Konsolidierung des städtischen Haushalts noch weit, sagten Feith und Weeke, die aus diesem Grund weiter Druck auf den Bund ausüben wollen.
Es gehe um die "Übernahme der Sozialkosten und eine Altschuldenregelung", betonte Kämmerer Weeke. Denn nur wenn es in diesen Bereichen zu einer Entlastung komme, könnten die "Finanzen der Stadt auf einen dauerhaft guten Kurs gebracht werden", so Weeke.
Das sieht Oberbürgermeister Norbert Feith ähnlich. Auch er zog, wie Ralf Weeke, über die Dienstreise nach Berlin ein positives Fazit, mahnte allerdings ebenfalls an, die "Bekenntnisse der Bundestagsfraktionen zu den Kommunen" müssten mit Leben gefüllt werden. Er erwarte jetzt eine "praktische Politik, die als Hilfe bei uns ankommt", sagte der OB. Darüber hinaus, so Feith, bereite ihm die derzeit starke Fokussierung auf die Flüchtlingskrise Sorgen. Die finanzschwachen Städte seien schon notleidend gewesen, "bevor die Flüchtlinge in großer Zahl kamen". Die Fehler im System dürften deshalb nicht aus den Augen geraten, sagte der OB, der als nächsten Schritt eine Debatte im Bundesrat zur "Verantwortung der Länder" verlangte.
Oberbürgermeister Feith und Kämmerer Weeke waren im Rahmen des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" in die Hauptstadt gereist. In dem Bündnis sind 62 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen.
