Solingen Stadt verfolgt im Umgang mit der Szene eine harte Linie
Die Anhänger des "Reichsbürgertums" bereiten den Behörden in Nordrhein-Westfalen und in der Region zunehmend Sorgen. Zwar gehen die Verantwortlichen im auch für Solingen zuständigen Polizeipräsidium Wuppertal davon aus, dass im Städtedreieck lediglich ein Dutzend "Reichsbürger" lebt. Und in der Klingenstadt selbst sind polizeilichen Erkenntnissen zufolge sogar nur vier Mitglieder der Szene gemeldet.
Trotzdem werden die "Reichsbürger" in Ermittlerkreisen als durchaus gefährlich betrachtet. ",Aus diesem Grund werden diese Leute vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte gestern ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage unserer Redaktion, der die Gesamtzahl der Reichsbürger im Land auf rund 300 schätzte. Dabei zeichnet sich die Szene durch eine große Heterogenität aus. ",Reichsbürger' sind ein Sammelbecken aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, Holocaust-Leugnern und Querulanten", hieß es aus dem Ministerium, das davor warnte, die "Reichsbürger" als "Verrückte zu verharmlosen". Beispielsweise ist die Aufmerksamkeit für die Szene in NRW zuletzt noch gewachsen, nachdem eines ihrer Mitglieder in Bayern einen Polizisten erschossen hat. So werden zurzeit landesweit alle Anhänger des "Reichsbürgertums" überprüft, ob sie im Besitz von Waffenkarten sind.
Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab und vertreten die These, wonach das Deutsche Reich weiter besteht. Deshalb kommt es auf Ämtern immer wieder zu Konflikten. So wurden auch in Solingen bereits "Reichsbürger" bei der Stadt vorstellig, die ihre Papiere abgeben wollten, da sie sich nicht als Bürger der Bundesrepublik betrachten. Im Rathaus verfolgt man gegenüber der Szene eine Null-Toleranz-Politik. "Wir gehen in solchen Fällen, wenn es sein muss, den juristischen Weg, um das Recht durchzusetzen", sagte eine Sprecherin.
