Solingen Stadt sorgt mit Parkschildern am Klinikum für Empörung
Solingen · Mitarbeiter des Klinikums sowie Politiker in der Bezirksvertretung (BV) Gräfrath laufen Sturm. Nachdem die Stadt damit begann, auf dem Parkplatz Cheruskerstraße Schilder für eine Parkraumbewirtschaftung aufzustellen, sammelte der Klinikum-Betriebsrat nun 1100 Protest-Unterschriften unter den Mitarbeitern.
Und auch Politiker sind empört. Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer (SPD) bezeichnete das Vorgehen der Stadt vor der BV-Sitzung gestern Abend als "Affront".
Der Hintergrund: Zurzeit laufen Gespräche zwischen Klinikum und Verwaltung, wie viel die Angestellten des Krankenhauses zukünftig für das Parken an der Cheruskerstraße zahlen sollen. Aus Sicht des Betriebsrats dürfen die Gebühren für die Klinikum-Mitarbeiter nicht höher liegen als jene, die Stadt-Bedienstete im Parkhaus des Rathauses entrichten müssen.
Doch nun würden, trotz eines anderslautenden Ratsbeschlusses, mit den Schildern "einseitig Fakten geschaffen", schrieb die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums, Anke Jahnke, gestern in einem offenen Brief unter anderem an Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) sowie die Mitglieder des Stadtrats. Die Stadt wollte am Dienstag keine Stellungnahme abgeben. "Uns liegt das Schreiben des Betriebsrates nicht vor", sagte ein Sprecher.
Dafür wurde Bezirksbürgermeister Vogtländer umso deutlicher. Dass die Stadt die Schilder aufstelle, sei "ein schlechter Stil", sagte Vogtländer. Zwar gebe es eine Entscheidung für die Parkraumbewirtschaftung. Doch sei auch vereinbart worden, dass Stadt- sowie Klinikum-Mitarbeiter gleich behandelt und Regelungen für die Anwohner getroffen werden müssten. Für den Fall, dass dies nicht gelinge, prognostizierte Vogtländer ein Chaos nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung — zumal das Klinikum selbst zusätzliche Parkplätze für die Mitarbeiter augenblicklich noch nicht bauen kann.
