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Stadt Solingen will Klinikum harte Sparmaßnahmen verordnen

Krankenhaus-Kooperation mit Leverkusen : Klinikum: Stadt will ganze Bereiche streichen

Das Krankenhaus soll in eine Holding mit Leverkusen gehen. Abteilungen wie Labor, Pathologie und Wäscherei könnten auf der Kippe stehen.

Das Städtische Klinikum Solingen steht vor den massivsten Veränderungen seiner Geschichte. Denn um das seit Jahren defizitäre Haus wieder auf die Gewinnstraße zu bringen, planen die Verantwortlichen demnächst tiefe Einschnitte sowohl in der Organisation als auch beim Personal.

Die Stadt Solingen sowie das Krankenhaus selbst veröffentlichten am Mittwochabend eine umfangreiche Erklärung zur Entwicklung des Klinikums, das zukünftig in einer Holding mit Leverkusen betrieben werden soll. Zuvor waren bereits der Betriebs- und der Aufsichtsrat sowie die Fraktionen über die Ergebnisse eines im September 2018 angestoßenen Prüfgutachtens informiert worden.

Schon für den 8. März sind Sondersitzungen von Sozial- und Beteiligungsausschuss vorgesehen, in denen die Stadt dann das weitere Vorgehen aufzeigen will. Wobei schon jetzt deutlich sein dürfte, dass in manchen Abteilungen des Krankenhauses in der kommenden Zeit kaum ein Stein auf dem anderen bleiben wird.

So droht vor allem dem Labor, der Pathologie und der Wäscherei ein Kahlschlag. Diese Bereiche sollen nämlich ganz wegfallen. Ihre Aufgaben könnten künftig von Fremd-Dienstleistern erbracht werden. AndereTeile wie Sterilisation, Kantine sowie Gebäudereinigung wiederum werden nach dem Willen der Verantwortlichen in eine Service-Gesellschaft mit dem Klinikum Leverkusen übergehen, die es dort bereits seit 2003 gibt.

Gleichzeitig sollen nach Informationen unserer Redaktion auf dem medizinischen Feld in Solingen auf jeden Fall alle zentralen Kliniken wie Chirurgie oder Kardiologie erhalten bleiben. Darüber hinaus sind eine Reihe von „Verbundzentren“ – etwa in der Onkologie, der Urologie und der Perinatalmedizin – geplant, deren genaue Form allerdings erst noch zu klären ist.

Fest steht hingegen schon heute das rechtliche Konstrukt, das vorschwebt. Ziel ist eine Holding, an der die Städte zu 50 Prozent beteiligt sind. Diese Holding würde dann 94 Prozent der Kliniken halten. Die restlichen sechs Prozent verblieben im städtischen Besitz, so dass Vermögen und Schulden der Häuser weiter getrennt wären.

Geht es nach den Städten, bringen die Maßnahmen mittelfristig ein Erlös-Plus von drei Millionen und Einsparungen in Höhe von 3,2 Millionen Euro jährlich. Durchschlagen dürften die Effekte aber erst in der ferneren Zukunft, da für die Umsetzung mit bis zu zwölf Jahren kalkuliert wird.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) bezeichnete das nun vorliegende Papier am Mittwoch als einen potenziellen Weg, um dauerhaft „eine medizinische Versorgung in kommunaler Hand“ zu behalten. „Wir wollen keine kalte Sanierung“, sagte der OB, der die Holding-Option einen „intelligenten Verbund der beiden eigenständigen Krankenhäuser“ nannte.

Ein Gegenmodell, so die Verantwortlichen, seien Privatisierungen, wie es sie schon anderswo gebe. Mit der angedachten Lösung sei es indes möglich, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Und zudem sollten auch die in einer Verbund-Gesellschaft zusammengefassten Bereiche tarifgebunden bleiben, hieß es vonseiten der Städte, die parallel noch mal auf die Notwendigkeit von Reformen hinwiesen.

Gleichzeitig müssten neue Kollegen allerdings zukünftig damit rechnen, zu schlechteren Konditionen als die schon heute Beschäftigten zu arbeiten. Weswegen die Betriebsratsvorsitzende Anke Jahncke in einer ersten Reaktion nicht mit Kritik sparte.

„Insgesamt war mir die Präsentation zu sehr auf Einsparungen fokussiert. Wichtig wäre es aber, Wege zur Erlössteigerung des Klinikums aufzuzeigen. Dies würde uns auch den Erhalt der Arbeitsplätze im jetzigen Tarifgefüge ermöglichen“, sagte die Betriebsratschefin, die auf Anfrage unterstrich, Outsourcing könne keine Lösung fürs das Klinikum sein. Jahncke: „Genau genommen kommen wir mit den Maßnahmen zehn Jahre zu spät. Andere Kliniken sind längst übergegangen, zuvor ausgegliederte Bereiche wieder einzugliedern.“

Tatsächlich könnten nach Einschätzungen von Klinikum-Insidern langfristig in Solingen bis zu 500 Jobs – zumindest in ihrer augenblicklichen Form – auf der Kippe stehen. Was wiederum dazu führt, dass die Politik zunächst eher abwartend reagierte. Klar sei, dass etwas geschehen müsse, war am Mittwoch aus der CDU zu hören. Nun müssten die nächsten Schritte wohlüberlegt sein. Wenn möglich, sollten vor dem Sommer konkrete Ergebnisse her. Denn immerhin beginne bald danach der Wahlkampf. Und das Klinikum als Streitpunkt könnte kaum einer Partei recht sein.