Müllabfuhr, Wasser und Co. Stadt Solingen will Gebühren um 2,5 Prozent anheben
Solingen · Nach einem Anstieg von 0,9 Prozent im Jahr 2021 ist nun ein etwas höheres Gebühren-Plus geplant. Entscheiden muss darüber der Stadtrat.
Die Bürger müssen ab dem kommenden Jahr für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Winterdienst, und Wasser tiefer in die Tasche greifen – zumindest dann, wenn es nach den Vorstellungen der Technischen Betriebe Solingen (TBS) geht. So sollen die städtischen Gebühren mit Beginn des neuen Jahres um 2,5 Prozent angehoben werden, weswegen auf einen Vier-Personen-Haushalt mit einem 500 Quadratmeter großen Grundstück dann nicht mehr wie bisher knapp 1022 Euro, sondern gut 1047 Euro an Gebühren pro Jahr zukommen würden.
Voraussetzung für die Gebührenerhöhung ist, dass der Stadtrat bei seiner Sitzung am 16. Dezember einer entsprechenden Vorlage zustimmt, die zurzeit von der Stadtverwaltung erarbeitet wird. Wobei die zuständigen Beamten im Rathaus davon ausgehen, dass die Politik ihr Okay geben wird. Denn das angestrebte Gebühren-Plus fällt aus Sicht der Verantwortlichen eher moderat aus.
„Wir denken, dass sich die Erhöhung in einem vertretbaren Rahmen bewegt“, sagte Stadtdirektor Hartmut Hoferichter am Dienstag bei der Präsentation der Pläne. Gleichzeitig warb die Stadt um Verständnis für die Anhebung. So seien zuletzt die Personalkosten in Form von Tariferhöhungen, vor allem aber die Materialkosten in die Höhe gegangen, so dass den TBS nichts anderes übrig bliebe, als dies an die Verbraucher weiterzugeben.
Tatsächlich, so der bei den Technischen Betrieben für Grundabgaben und Gebühren zuständige Abteilungsleiter Frank Beaujean, seien die Gebühren in den zurückliegenden Jahren um durchschnittlich rund 1,1 Prozent jährlich nach oben gegangen. Für das Jahr 2021 war zuletzt eine Steigerung um 0,9 Prozent angefallen. Wobei stets zu berücksichtigen sei, dass die Veränderungen oftmals an einzelnen Positionen liegen würden, die zudem auch voneinander abhingen.
„Durch die eher milden Winter der zurückliegenden Jahre gingen die Gebühren für den Winterdienst zurück“, sagte Beaujean. Indes führten verhältnismäßig schneearme Winter gleichzeitig dazu, dass die Straßen in solchen Jahren öfter gereinigt werden müssten, was eine Steigerung der Gebühren für die Straßenreinigung zur Folge gehabt habe.
Darüber hinaus tätigen die TBS immer wieder Investitionen. So wurden für die Müllabfuhr beispielsweise neue Fahrzeuge angeschafft, um an Engstellen nicht aufgeben zu müssen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass niemand seine Mülltonnen weiter als 100 bis 150 Meter von seinem Haus schieben muss, hieß es bei den Technischen Betrieben.
Gleichwohl sind es hauptsächlich externe Faktoren, die die Gebühren nach oben treiben. So stiegen etwa die Baukosten zuletzt exorbitant an. Hatten die TBS in diesem Sektor zunächst noch mit einer Erhöhung von vier Prozent kalkuliert, musste dies nun auf 16 Prozent korrigiert werden. Und dementsprechend zurückhaltend äußerten sich die Verantwortlichen am Dienstag auch zur weiteren Entwicklung der Gebühren in Solingen.
Fest steht hingegen schon heute, dass es beim Schmutzwasser im Zukunft weiter nach oben geht. So laufen augenblicklich einige Bauvorhaben wie etwa der Ittersammler, die in einigen Jahren beendet werden und sich ab dann in den Gebührenbescheiden niederschlagen werden. „Das dürfte beim Ittersammler ungefähr im Jahr 2024 der Fall sein“, sagte TBS-Betriebsleiter Martin Wegner, derweil Stadtdirektor Hartmut Hoferichter einmal mehr auf die Vorzüge der Investitionen wie den Wegfall von einzelnen Sammelbecken hinwies.
So wird seit einigen Jahren auch der Viehbachsammler entlang der Viehbachtalstraße neu gebaut. Erhebliche Teile des Millionen-Projekts sind mittlerweile fertiggestellt worden, weitere werden folgen und mit ihrer Vollendung als Investitionen in die Gebühren für Schmutzwasser einfließen.
