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Stadt Solingen will Gastronomen weiter helfen

Haushalt 2021 : Stadt will Wirten und Einzelhandel helfen

Verwaltung will auf Gebühren verzichten und so die unter den Corona-Maßnahmen leidende Wirtschaft unterstützen. Der Haushalt 2021 sieht trotz Krise Millionen-Investionen vor. Die Stadt fühlt sich vom Land weiter im Stich gelassen.

Geht es nach den Verantwortlichen im Solinger Rathaus, können sich die Gastronomen und Einzelhändler in der Klingenstadt im Jahr 2021 zumindest auf eine kleine Kompensation ihrer finanziellen Corona-Ausfälle einstellen. Denn wie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) am Donnerstag angekündigt hat, plant die Stadt auch im kommenden Jahr, auf die eigentlich fälligen Einnahmen aus der Außengastronomie sowie aus der Außenwerbung der Geschäfte zu verzichten.

„Das fällt uns nicht leicht. Aber wir wollen den Branchen helfen, die in der aktuellen Krise am stärksten leiden“, sagte Kurzbach im Rahmen einer Pressekonferenz zum städtischen Haushalt 2021, der am Donnerstagabend bei einer Sitzung des Hauptausschusses eingebracht wurde. Dort kündigte der Oberbürgermeister an, den zuständigen politischen Gremien bereits in Kürze die entsprechenden Vorlagen zur Unterstützung von Wirten und Händlern vorzulegen.

Tatsächlich macht dieser Posten in Höhe eines wahrscheinlich fünfstelligen Euro-Betrags  aber nur einen kleinen Anteil am Gesamthaushalt 2021 aus. So beläuft sich das Etatvolumen in dem Entwurf aus der städtischen Kämmerei im kommenden Jahr auf rund 682,2 Millionen Euro – wobei die Stadt momentan davon ausgeht, am Ende trotz der mit der Corona-Krise einhergehenden Mehrbelastungen von etwa 50 Millionen Euro ein kleines Plus von 230.000 Euro verzeichnen zu können.

Was allerdings nicht bedeutet, dass die Verantwortlichen aller Sorgen ledig wären. Im Gegenteil. So dürfte 2021 bei wichtigen Einnahmeposten wie zum Beispiel der Gewerbesteuer (geschätzte 89 Millionen Euro im Vergleich zu 105,5 Millionen Euro im Vorjahr) jeweils ein kräftiges Minus stehen, während vor allem die Kosten für Sozialausgaben in den kommenden Jahren in der Summe nur eine Richtung kennen – nach oben (von 209,1 Millionen Euro auf 230,2 Millionen Euro im Jahr 2024).

Dementsprechend hart ging Oberbürgermeister Kurzbach einmal mehr mit dem Land NRW ins Gericht. Die Landesregierung aus CDU und FDP lasse die Kommunen – im Gegensatz zum Bund sowie zu anderen Bundesländern – weiter im Stich, sagte der Oberbürgermeister, der in diesem Zusammenhang erneut auf die Altschuldenproblematik verwies. „Während das Saarland und Schleswig-Holstein ihren Kommunen helfen, ist dies in Nordrhein-Westfalen nach wie vor nicht der Fall“, klagte SPD-Mann Kurzbach, der seine Kritik indes nicht parteipolitisch verstanden wissen wollte.

Gleichwohl, so das Stadtoberhaupt, müsse nun endlich Unterstützung vom Land kommen. „Das gilt gerade auch in Hinblick auf die Mehrbelastungen wegen Corona“, sagte Tim Kurzbach. Diese würden sich bis 2024 nach Schätzungen in der Klingenstadt auf rund 150 Millionen Euro summieren. Kurzbach: „Da hilft es nicht, dass die Gelder über 50 Jahre zurückgezahlt werden. Das ist ganz gewiss keine akzeptable Perspektive für Solingen.“

Dabei, so der OB, komme es darauf an, dass die Stadt nach der Krise stärker werde. Auch deshalb sollen an den Investitionen etwa für Digitalisierung und in Schulen keine Abstriche gemacht werden. Allein in die Schulen werden 2021 über 31 Millionen Euro fließen. Diese Summe steigt bis 2024 auf rund 60 Millionen Euro an. Ein wichtiger Posten ist ferner die Stadtentwicklung, für die 2021 etwa 18 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Die Stadt finanziert dies durch neue, augenblicklich zinsgünstige Kredite. Insgesamt wird für 2021 mit Kassenkrediten von 660 Millionen Euro kalkuliert. „Corona hat tiefe Einschläge in unserem Haushalt hinterlassen. Dennoch sind alle bis heute bekannten Risiken eingearbeitet“, resümierte OB Kurzbach, der betonte, es gehe darum, die wachsende Stadt gut aufzustellen. Kurzbach: „Es gibt eine Zeit nach Corona – und die soll gut werden“.